Berlin und Brüssel streiten über CETA Veröffentlicht - aber auch schon fertig?

Stand: 26.09.2014 17:50 Uhr

Ungeachtet der Kritik aus der Bundesregierung haben die EU und Kanada ein Freihandelsabkommen verkündet. Nach fünfjährigen Gesprächen seien die Verhandlungen abgeschlossen, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy bei einer feierlichen Zeremonie. "Wir feiern das Ende der Verhandlungen." Man habe die Zustimmung aller EU-Mitgliedsstaaten, fügte er hinzu. Ähnlich äußerte sich EU-Kommissionschef Manuel Barroso. "Alle offiziellen Mitteilungen, die wir aus Deutschland erhalten haben, waren absolut dafür." Zuvor hatte die EU den 1600 Seiten langen Vertragstext veröffentlicht.

Allerdings herrscht weiter Verwirrung, ob der CETA-Prozess wirklich abgeschlossen ist. So kritisierte das Bundeswirtschaftsministerium die EU-Kommission für die Aussage, das Abkommen sei "fertig verhandelt".

Protest gegen TTIP und CETA in Berlin.
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Bislang war vor allem der Inhalt von CETA umstritten - nun zoffen sich Berlin und Brüssel auch um prozessuale Fragen.

Die Frage, wer das Abkommen auf europäischer Seite eigentlich unterzeichne, sei zum Beispiel überhaupt noch nicht geregelt, sagte ein Sprecher von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). "Solange das nicht geklärt ist, kann man eigentlich auch nicht von einem Abschluss der Verhandlungen reden."

Die Parlamente müssen zustimmen - das ist Gabriels Hebel

Gabriel hatte diese Woche bereits im Bundestag betont, dass die Bundesregierung auf Nachverhandlungen bestehe. Vor allem das Investitionsschutzkapitel sei für Deutschland nicht zustimmungsfähig. Dabei geht es unter anderem um die umstrittene Frage, inwieweit Investoren Staaten vor internationalen Schiedsgerichten verklagen dürfen.

Nach Meinung der Bundesregierung müssen Bundestag und Bundesrat dem Abkommen zustimmen - genau wie die anderen nationalen Parlamente in Europa. Dieses Prozedere könnte Gabriel tatsächlich als politischer Hebel für Nachverhandlungen dienen. Aus Kreisen der EU-Komission hieß es hingegen, Berlin hätte seine Bedenken während der Verhandlungen jahrelang vorbringen können, habe dies aber nicht gemacht.

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