Mehr Disziplin beim Haushalten - ohne London

Kritik an wachsendem Budget der Union Cameron droht mit Veto gegen EU-Haushalt

Stand: 07.10.2012 19:43 Uhr

Der britische Premierminister David Cameron hat mit einer Blockade des künftigen EU-Haushalts gedroht. Er werde sein Veto einlegen, wenn das EU-Budget "massiv ausgeweitet" werde, kündigte er in einem Gespräch mit der BBC an.

Bereits mit seinem Nein zur europäischen Fiskalunion habe er gezeigt, dass er zu einem Alleingang im Stande sei, betonte er. Die Menschen in Europa wüssten, dass er meine, was er sage.

Ähnlich hatte er sich zuvor im "Sunday Telegraph" geäußert. "Es wäre empörend, große Steigerungen im europäischen Budget zu haben, wenn wir zu Hause die Dinge zusammenstreichen", sagte Cameron der Zeitung. Er werde "sehr hart kämpfen", damit der EU-Haushalt in den kommenden Jahren nicht stark wachse.

David Cameron in der Andrew Marr Show der BBC
galerie

David Cameron kündigte in der BBC eine noch härtere Gangart gegen Brüssel an.

Gleichzeitig erteilte der konservative Politiker einer Streichung britischer Privilegien eine Absage. "Auf keinen Fall" wolle er den Rabatt aufgeben, der seit den 1980er-Jahren die britischen Zahlungen an Brüssel reduziert.

Cameron griff im Gespräch mit dem "Sunday Telegraph" und der BBC auch den Vorschlag eines eigenen Haushalts für die 17 Staaten der Eurozone auf. Er unterstütze die Idee eines solchen zweiten Budgets, an dem sein Land nicht beteiligt wäre.

Auch Deutschland will kein stark wachsendes Budget

Der EU-Haushalt für das kommende Jahr und der mehrjährige Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 sind seit längerem heftig umstritten. Die Europäische Kommission fordert ein deutliches Plus, unter anderem zur Unterstützung armer Regionen in der EU. Sie macht die bislang bestehenden Unterschiede in der wirtschaftlichen Entwicklung zum Teil für die aktuelle Krise mitverantwortlich.

Deutschland, Großbritannien und fünf weitere EU-Staaten - die alle mehr in den EU-Haushalt einzahlen, als sie herausbekommen - setzen sich hingegen für eine weniger starke Steigerung der Ausgaben ein.

Schlechte Umfragewerte - parteiinterne Kritiker

Die Äußerungen Camerons stehen vermutlich auch im Zusammenhang mit schlechten Umfragewerten für seine Koalition. Wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage Großbritanniens und anhaltender Streitigkeiten mit den Liberaldemokraten steht Cameron innenpolitisch erheblich unter Druck. Auch in der eigenen Partei kämpft er mit Widerstand - vor allem mit den vehementen Europa-Kritikern. Am Mittag begann in Birmingham ein mehrtägiger Parteitag der Konservativen. Cameron wird dort am Mittwoch sprechen.

Das Haushaltsdefizit Großbritanniens lag im vergangenen Jahr bei acht Prozent und droht sogar noch weiter zu steigen. Die EU-Verträge erlauben drei Prozent. Im dritten Quartal in Folge ist die Wirtschaftsleistung geschrumpft, das Land befindet sich in der Rezession.

Darstellung: