Schmiergeldskandal bei Siemens Ex-Siemens-Chef Pierer muss Bußgeld zahlen

Stand: 03.03.2010 19:38 Uhr

Ex-Siemens-Chef Heinrich von Pierer
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Zur Höhe des Bußgelds gegen Pierer machte die Staatsanwaltschaft keine Angaben.

Im Schmiergeldskandal bei Siemens muss der frühere Chef des Konzerns, Heinrich von Pierer, ein Bußgeld zahlen. Es gebe einen rechtskräftigen Bescheid wegen fahrlässiger Verletzung der Aufsichtspflicht, bestätigte die Staatsanwaltschaft München. Pierer habe versäumt, Prüfungen zu veranlassen, als er von unberechtigten Zahlungen erfahren habe. Zur Höhe der Strafzahlung wurden keine Angaben gemacht.

Nach Auskunft seiner Anwälte werde Pierer keine Rechtsmittel gegen den Bescheid einlegen. "Er wollte unabhängig von rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkten einen Abschluss der nun bereits mehrere Jahre andauernden Auseinandersetzung finden", erklärten die Anwälte.

Strafsumme angeblich deutlich unter 500.000 Euro

Nach Informationen des "Handelsblatts" liegt das Bußgeld deutlich unter der Höchstsumme von 500.000 Euro. Es sei positiv berücksichtigt worden, dass sich Pierer mit Siemens außergerichtlich auf die Zahlung von Schadensersatz geeinigt hatte. Pierer zahlt fünf Millionen Euro an Siemens und leistet damit einen symbolischen Ausgleich für den Milliardenschaden durch den Skandal. Ähnlich war die Staatsanwaltschaft zuvor auch im Fall des früheren Siemens-Vorstands Jürgen Radomski vorgegangen, gegen den ein erster Bußgeldbescheid im Siemens-Komplex verhängt worden war.

Die meisten Mitglieder der früheren Siemens-Spitze hatten sich Anfang Dezember des vergangenen Jahres nach langwierigen Verhandlungen zu Schadensersatz in Höhe von insgesamt fast 20 Millionen Euro bereiterklärt.

Schwarze Kassen bei Siemens

Bei Siemens hatte es ein weit verzweigtes System schwarzer Kassen gegeben, mit denen sich der Konzern lukrative Aufträge erkaufte. Der Skandal kostete das Unternehmen nach eigenen Angaben mehr als zwei Milliarden Euro. Der Konzern hatte deshalb von mehreren Ex-Managern eine Entschädigung gefordert.

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