Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank bewirkt auch eine geringe Verzinsung der Lebensversicherungen. | dpa

Urteil des Bundesverfassungsgerichts Klagen gegen EZB-Anleihenkäufe abgelehnt

Stand: 18.05.2021 13:10 Uhr

Das Verfassungsgericht hatte vor gut einem Jahr die EZB-Anleihenkäufe beanstandet. Jetzt signalisierte das Gericht: Regierung und Bundestag haben seitdem alles richtig umgesetzt. Entsprechende Klagen wurden abgelehnt.

Von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion

Es ist etwas über ein Jahr her, dass das Karlsruher Bundesverfassungsgericht etwas machte, was in den Augen vieler, die sich mit Europa auskennen, ungehörig schien: Die acht Richterinnen und Richter kritisierten laut und deutlich die Europäische Zentralbank (EZB) und die Richter-Kollegen vom Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Gigi Deppe

Beide Institutionen hätten ihre Hausaufgaben nicht gemacht: Die EZB hätte in großem Stil Staatsanleihen von angeschlagenen Mitgliedsländern aufgekauft, also den Markt mit Geld geflutet, ohne dass die obersten europäischen Währungshüter erkennbar abgewogen hätten, was das alles für Folgen hat - insbesondere für die Renten und für das Ersparte der europäischen Bürger. Und der EuGH, das oberste Gericht der EU, hätte diese Vorgänge nicht richtig kontrolliert. Die Richterinnen und Richter in Luxemburg hätten bei der Überprüfung der Europäischen Zentralbank viel genauer hinschauen müssen.

Bund musste nachsteuern

Viele Europa-Politiker waren empört: Was sich das deutsche Gericht anmaße! Die Karlsruher Richterschaft könne sich doch nicht zum Oberkontrolleur der EU aufspielen. Letztlich machten die Verfassungsrichter aber nur Vorgaben für Deutschland. Bundesregierung und Bundestag dürften der Bundesbank nicht erlauben, bei den Maßnahmen der Europäischen Zentralbank mitzumachen, solange dort nicht in einem neuen Beschluss nachvollziehbar dargelegt würde, dass man die verschiedenen Auswirkungen der europäischen Geldpolitik vernünftig abgewogen hätte.

Vor- und Nachteile sollten erneut abgewogen werden

Im Juni 2020, also einen Monat nachdem das Karlsruher Urteil erging, hatte dann der EZB-Rat tatsächlich zwei Beschlüsse gefasst, in dem die Vor- und Nachteile des großen Anleihekaufprogramms noch einmal abgewogen wurden. Die Bundestagsabgeordneten konnten daraufhin die Dokumente einsehen, und Anfang Juli 2020 stellte der Bundestag in einem Beschluss fest, die EZB habe alles gemacht, was die Karlsruher Richter verlangt hätten.

Erneut Klagen gegen EZB-Anleihen

Das sehen die Kläger des ursprünglichen Verfahrens vor dem Verfassungsgericht aber anders: Der CSU-Politiker Peter Gauweiler und knapp 2000 andere Beschwerdeführer misstrauen der EZB weiterhin. Sie wollten selbst Einblick in die Dokumente bekommen, um sich davon zu überzeugen, dass Vor- und Nachteile der Ankaufpolitik gründlich erörtert wurden. Bundestag und Bundesregierung müssten weiter auf die EZB einwirken, und die Bundesbank dürfe sich nicht mehr an dem Anleihekaufprogramm beteiligen. Sie beantragten beim Verfassungsgericht eine richtiggehende Vollstreckung des ursprünglichen Urteils.

Anträge der Kläger angelehnt

Aber die Verfassungsrichterinnen und -richter haben das jetzt abgelehnt, teils aus formalen Gründen, teils aber auch, weil sie darauf verweisen: Bundesregierung und Bundestag seien doch aktiv geworden nach dem Urteil. Es habe im Bundestag noch mal eine inhaltliche Debatte über die Politik der Europäischen Zentralbank gegeben. All das, was nach der Karlsruher Entscheidung vor einem Jahr passiert sei, finden sie akzeptabel. Die Politik habe da einen großen Spielraum. Das Gericht würde sich nur einmischen, wenn sie nicht genug mache oder wenn ihr Handeln offensichtlich ungeeignet sei, um die Vorgaben zu erreichen. Da das aber alles nicht der Fall sei, wurden die Anträge der Kläger abgelehnt.

Das Verfassungsgericht - wohl wissend, dass es nach dem Urteil so viel Empörung gab - signalisiert jetzt der Außenwelt: Alles gut. Ihr habt die EZB-Politik noch mal genauer angesehen. Das reicht uns.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 18. Mai 2021 um 12:23 Uhr.