Unterstützung für weiteres Hilfspaket Bundestag sagt Ja zur Griechenland-Rettung

Griechenland kann im Kampf gegen die Staatspleite mit der weiteren Unterstützung Deutschlands rechnen. Der Bundestag sprach sich für ein neues Rettungspaket aus. Damit hat die Bundesregierung die Rückendeckung des Parlaments bei den anstehenden Verhandlungen auf europäischer Ebene.

Der Bundestag unterstützt ein zweites Rettungspaket für Griechenland. Ein gemeinsamer Entschließungsantrag von Union und FDP für weitere Hilfen erhielt im Parlament die notwendige Mehrheit aus den Reihen der Koalition. Die Oppositionsfraktionen stimmten dagegen. Schwarz-Gelb knüpft die Zustimmung dem Antrag zufolge aber an strenge Bedingungen. Dazu zählen eine Beteiligung privater Geldgeber an zusätzlichen Hilfen und ein Zahlungsaufschub. Zugleich pocht die Koalition auf einen strikten Privatisierungs- und Reformkurs Griechenlands.

Entscheidung fällt auf EU-Ebene

Ob es am Ende zur geforderten Beteiligung des Privatsektors kommt, ist aber offen. Denn mit dem Votum des Bundestags ist noch keine Entscheidung über weitere Finanzhilfen für die Regierung in Athen gefallen. Dafür ist ein Beschluss auf europäischer Ebene notwendig. Mit dem Entschließungsantrag gab das Parlament aber der Bundesregierung die Richtung für die anstehenden Verhandlungen mit den anderen Staaten der Eurozone vor.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte vor der Abstimmung in einer Regierungserklärung im Bundestag für ein weiteres Milliarden-Hilfspaket geworben. "Die Lage in Griechenland und damit in Europa ist ernst", sagte er. Für die nächste Hilfszahlung an Athen in Höhe von zwölf Milliarden Euro müsse noch eine Finanzierungslücke geschlossen werden. Das Geld soll im Juli gezahlt werden. Ohne diese nächste Tranche bestehe die akute Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit. Die könnte schwerwiegende Folgen für die globale Entwicklung haben, so Schäuble. Um die Juli-Tranche aber auszahlen zu können, seien weitere Hilfen und ein zusätzliches Anpassungsprogramm nötig. Den Umfang eines zweiten Rettungspakets ließ Schäuble offen.

Schäuble verlangt von Griechenland Reformen

Der Finanzminister verwies darauf, dass auch Athen weitere Anstrengungen unternehme. Zugleich forderte der Minister das Land aber auch zu weiteren Reformen auf. "Das ist für weitere Hilfeleistungen eine unersetzliche Voraussetzung." Griechenland müsse nicht nur sparen, sondern die Wirtschaft wieder flott machen - etwa durch die Privatisierung von Staatsbetrieben.

Eine Beteiligung des Privatsektors bei der Lösung der Probleme hält Schäuble für "unvermeidbar". Es müsse eine faire Lastenverteilung zwischen Steuerzahlern und Finanzsektor geben, so der Finanzminister. Private Gläubiger könnten eigene Verluste nicht umstandslos auf die Steuerzahler abwälzen. Schäuble warb auch noch einmal für einen Tausch ausstehender Griechenland-Staatsanleihen in neue, was dem Land eine Atempause von sieben Jahren bei der Rückzahlung von Schulden geben würde. Griechenland gewinne damit Zeit für notwendige Reformen, um Vertrauen an den Märkten zurückzugewinnen, so der Finanzminister weiter.

Kritik der Opposition

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, Schäuble setzte sich für richtige Lösungen der Krise ein. "Deshalb sage ich ihnen auch zu, dass wir - die Sozialdemokraten - uns sinnvollen und erfolgsversprechenden Entscheidungen, dass wir uns der Verantwortung nicht entziehen werden." Allerdings müsse die Koalition offener mit der Opposition über Handlungsoptionen reden. In Europa stehe mehr auf dem Spiel als ein Kredit für Griechenland, sagte er. Europa erlebe "vielleicht die größte Krise seit der Gründung der Europäischen Union".

Der Fraktionschef der Partei Die Linke, Gregor Gysi, kritisierte die Griechenlandpolitik der Bundesregierung. Die den Griechen aufgezwungenen Reformen hätten die Krise in dem Land verschärft. Höhere Steuern oder Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst hätten das Gegenteil dessen bewirkt, was beabsichtigt gewesen sei. "Wir brauchen ein Investitionsprogramm für Griechenland", forderte Gysi.

Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Fritz Kuhn, sprach sich für eine Unterstützung Griechenlands aus. Die dortigen Sparmaßnahmen begännen zu wirken. "Klugerweise sollten wir den Griechen weiter helfen." Gleichzeitig warnte er davor, das Land weiter in eine tiefe Rezession zu treiben. Den Banken warf Kuhn vor, sich nicht an ihr Versprechen gehalten zu haben, die griechischen Schuldpapiere zu behalten. Es gehe nicht mehr, dass Gewinne privatisiert und Verluste verstaatlicht würden. Den Koalitionsfraktionen hielt er vor, ihr Entschließungsantrag sei ein "Ritt auf der Rasierklinge", weil er die Möglichkeit enthalte, gegen die nächste Tranche für Griechenland oder gegen neue Hilfen zu stimmen. Ein Scheitern der Rettung Griechenlands aber könne einen viel größeren Schaden für Deutschland verursachen.