Beschluss des Bundestags Lkw-Maut soll ab 2023 steigen
Die Maut-Gebühren für Lkw auf Autobahnen und Bundesstraßen sollen zum Jahresbeginn steigen. Der Bundestag hat einer Erhöhung der Lkw-Maut ab Anfang 2023 zugestimmt. Dem Staat dürfte das deutliche Mehreinnahmen bescheren.
Die Maut-Gebühren für Lkw auf Autobahnen und Bundesstraßen sollen zum Jahresbeginn steigen. Der Bundestag hat einer Erhöhung der Lkw-Maut ab Anfang 2023 zugestimmt. Dem Staat dürfte das deutliche Mehreinnahmen bescheren.
Der Bundestag hat einer Erhöhung der Lkw-Maut ab Anfang des kommenden Jahres zugestimmt. Verkehrsminister Volker Wissing sagte, der Großteil des Güterverkehrs finde auf der Straße statt. Durch eine neue EU-Richtlinie sei es möglich, bei der Berechnung der Mautsätze die Kosten für Lärmbelastung und Luftverschmutzung stärker zu berücksichtigen.
"Diese Bundesregierung hat sich entschlossen, davon Gebrauch zu machen. Und das ist nur fair." Das Ergebnis der Mautanpassung seien moderat steigende Sätze. Konkret geht es um eine Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes, die noch den Bundesrat passieren muss.
Zuvor Koalitionsstreit beigelegt
Die Ampel-Koalition hatte sich vor zwei Wochen auf einen Fahrplan zur Reform der Maut geeinigt und damit den Weg für die Anpassung freigemacht. Bei einer großen Mautreform zum 1. Januar 2024 soll es eine Ausdehnung auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen und eine CO2-Differenzierung geben. Bislang gilt die Maut ab 7,5 Tonnen.
Die FDP hatte den Grünen eine Blockade vorgeworfen. Aus Sicht der Grünen sollte das Geld aus der Lkw-Maut nicht ausschließlich in den Straßenneubau gehen. Im Zuge der Reform sollen nun wie im Koalitionsvertrag vereinbart die Mehreinnahmen verkehrsträgerübergreifend für Mobilität verwendet werden.
Aktuell ist die Maut in drei Teilbereiche aufgesplittet: Einmal eine Gebühr für die Straßenabnutzung pro Kilometer, die von Gewicht und Achsen abhängt. Zum zweiten ist eine Abgabe für die verursachte Luftverschmutzung je Kilometer fällig sowie drittens eine für Lärm. Diese ist mit 0,2 Cent pro Kilometer derzeit fest, wird sich künftig aber auch an Gewicht und Achsenzahl ausrichten. Der Luftverschmutzungs-Teil orientiert sich an der Schadstoff-Klasse des Lkw. Derzeit liegt die Gebühr für Euro-6-Lkw mit drei Achsen bei rund 17 Cent pro Kilometer und würde 2023 dann auf rund 18 Cent steigen. Ab 2024 sollen die Mauteinnahmen dann nicht mehr dem Straßenbau allein zugutekommen, sondern auch Schienen- oder Wasserwegen.
Die Lkw-Maut wurde 2005 auf den Bundesautobahnen eingeführt und inzwischen auf alle Bundesstraßen ausgeweitet. Der jährliche Durchschnitt der Mauteinnahmen in den Jahren 2023 bis 2027 soll rund 8,3 Milliarden Euro betragen. Im vergangenen Jahr lagen sie bei rund 7,6 Milliarden Euro.