Peter Altmaier | REUTERS

Außenwirtschaftsgesetz Mehr Schutz vor Firmen-Übernahmen

Stand: 08.04.2020 13:18 Uhr

Mitten in der Corona-Krise hat das Kabinett eine Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes auf den Weg gebracht. Damit sollen die Übernahme deutscher Firmen erschwert und der Ausverkauf von Wirtschaftsinteressen verhindert werden.

Die Große Koalition will Firmenübernahmen aus dem Ausland stärker kontrollieren und gegebenenfalls verhindern. Dazu beschloss das Bundeskabinett eine Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes.

Ziel sei es, "dass wir unsere kritischen Infrastrukturen sicherer als bisher schützen" und in wichtigen Bereichen "die Versorgung besser gewährleisten können", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nach der Kabinettssitzung in Berlin.

Grundversorgung sichern

Mit der Gesetzesnovelle werde das liberale Wirtschaftsrecht "im Hinblick auf die wesentlichen deutschen Interessen" nachgeschärft, sagte Altmaier. Das gelte insbesondere für die Grundversorgung mit Bedarfsgütern, für Telekommunikation sowie für Medizin und Schutzausrüstung.

Konkret sieht der Gesetzentwurf eine deutlich strengere Investitionsprüfung bei kritischen Unternehmenserwerben aus dem Ausland vor. Während der Prüfung sollen meldepflichtige Erwerbe im Bereich kritischer Infrastruktur, wie beispielsweise Stromnetze, und weiterer ziviler Sicherheitsbereiche "schwebend unwirksam" sein.

Erst nachdem eine Übernahme als unbedenklich eingestuft wurde, soll sie künftig möglich sein. Zuwiderhandlungen würden rechtlich konsequent verfolgt, kündigte der Minister an. Außerdem soll der Staat künftig schon bei einer niedrigeren Gefährdungsschwelle eingreifen können.

Geplant ist, dass die Bundesregierung nicht mehr den Nachweis einer tatsächlichen Gefährdung für die öffentliche Sicherheit durch den Einstieg eines Investors von außerhalb der EU erbringen muss. Stattdessen soll eine "voraussichtliche Beeinträchtigung" reichen.

Einer der Auslöser der jetzigen Novelle ist die Übernahme des Augsburger Roboter-Herstellers Kuka durch einen chinesischen Investor. Versuche, die Übernahme abzuwehren, waren gescheitert - auch weil das damalige Außenwirtschaftsrecht dies nicht zugelassen hatte.

Ein Mercedes-Stern steht am Mercedes-Benz-Werk in Sindelfingen | dpa

Als besonders verwundbar für eine Übernahmeattacke gilt Daimler Bild: dpa

Kritik aus der Wirtschaft

Kritik an den Plänen der Bundesregierung kam aus der Wirtschaft und der Opposition. Der Maschinenbauverband VDMA warnte davor, ausländische Investoren unter Generalverdacht zu stellen. "Wer in der aktuell schwierigen Lage der Weltwirtschaft die Prüfung für Auslandsinvestitionen verschärft, setzt ein völlig falsches Zeichen", sagte VDMA-Präsident Carl Martin Welcker. Deutschland sei wie kein anderes Land auf offene Märkte für Exporte und Investitionen angewiesen.

"Wie sollen wir das von unseren Handelspartnern verlangen, wenn wir uns selbst stärker abschotten?"

Der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Volker Treier, sagte, eine zu starke Regulierung bei der Zufuhr ausländischen Kapitals könnte Wachstums- und Beschäftigungschancen inländischer Standorte beschränken. "Die Politik muss sich auch in Krisenzeiten dafür einsetzen, dass staatliche Eingriffe bei ausländischen Kapitalbeteiligungen in deutsche Unternehmen die Ausnahme bleiben."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 08. April 2020 um 11:00 Uhr.