Das Gebäude des Bundesrechnungshofs in Bonn | Bildquelle: picture alliance / imageBROKER

Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug Rechnungshof fordert effizientere Kontrollen

Stand: 29.10.2020 16:32 Uhr

Durch Umsatzsteuerbetrug kommt es jedes Jahr in Deutschland zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe. Der Bundesrechnungshof fordert den Bundestag auf, bei der Bekämpfung digital nachzurüsten.

Von Jörg Sauerwein, WDR

"Deutschland ist nicht gut aufgestellt, was die Bekämpfung angeht", sagt Kay Scheller, der Präsident des Bundesrechnungshofs (BRH) in Bonn. Dabei ist das Problem des Umsatzsteuerbetrugs der Politik durchaus bewusst. Auf mindestens 50 Milliarden Euro schätzt die EU den Schaden allein beim inner-europäischen Handel. Auch in Deutschland dürfte der Schaden im zweistelligen Milliardenbereich liegen.

Deshalb debattierte noch im März auch der Bundestag darüber. "Die Bundesregierung muss sich jetzt rechtfertigen", sagte der FDP-Finanzpolitiker Markus Herbrand. "Sie waren untätig. Sie haben aus meiner Sicht ihre Hausaufgaben da nicht gemacht, diesen Vorwurf müssen sie sich gefallen lassen." Fritz Güntzler von der CDU sah das anders: "Die Bundesregierung, CDU/CSU und SPD, haben in der Vergangenheit einiges gemacht, wir waren alles andere als untätig."

Scheller: "Die IT-Systeme der Finanzbehörden sind veraltet"

Aus Sicht des Bundesrechnungshofes ist dabei in den vergangenen Jahren allerdings viel zu wenig rausgekommen. Das geht aus einem Sonderbericht hervor, den die Behörde jetzt dem Bundestag vorlegte. Durch die Digitalisierung könnten die Betrüger auf immer neuen Wegen Umsatzsteuer vermeiden oder hinterziehen.

BRH-Präsident Scheller sieht darin aktuell eines der ganz großen Probleme: "Wir brauchen dafür in den Finanzbehörden dringend digitale Instrumente, um diesen heutigen Kampf gegen Windmühlen erfolgreicher zu führen." Denn die bestehenden IT-Systeme seien veraltet, meint Scheller. Außerdem gebe es bei der Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug auch keinen automatisierten Datenaustausch zwischen den einzelnen Zentralstellen.

Ein weiteres Problem: Die Steuerbehörden hinken den Betrügern immer viele Schritte hinterher. Zum Beispiel beim sogenannten Umsatzsteuerkarussell. Bei dieser Betrugsform wird eine Ware aus dem Ausland über viele verschiedene Händler in einer Kette nach Deutschland verkauft. "Ein Unternehmen in der Kette stellt die Umsatzsteuer auf seine Verkäufe zwar in Rechnung, führt die Steuer aber nicht ab", sagt Fabio de Masi, Mitglied des Deutschen Bundestages für die Linkspartei. Bis der Staat dem Unternehmen auf die Schliche komme, habe es sich meist in Luft aufgelöst.

BRH fordert digitale Echtzeit-Erfassung

Helfen könnte dabei, wenn jede Firma ihre Umsätze in Echtzeit ans Finanzamt melden müsste, sagt Bundesrechnungshof-Präsident Scheller. Möglich sei das durchaus. "Wir haben beispielsweise in Italien, in Spanien jetzt eine digitale Echtzeit-Erfassung der Warenumsätze - und zwar verpflichtend", sagt Scheller. Dort müssten Umsatzdaten digital gemeldet werden. Es gebe also eine Verbindung zum Finanzamt "und das Finanzamt kann das verfolgen und es kennt die Unternehmen und bekommt die Umsätze gemeldet". Dann sei auch genau klar, welche Steuer anfalle und es könne nachverfolgt werden, ob die auch abgeführt werde.

Immer wieder Hinweise auf Kontrolldefizite

Der Vorwurf des Bundesrechnungshofes: Schon im Jahr 2013 und auch noch mal 2015 hatte die Behörde auf viele Kontrolldefizite in der "Steueroase Internet" hingewiesen. Mit jedem Jahr, in dem der Online-Handel weiter boomt, wachse hier auch das Betrugsrisiko. Konsequente Verbesserungen aber habe es trotzdem nicht gegeben. Zum Beispiel fehle ein Konzept, um Zukunftstechnologien wie die sogenannte Blockchain-Technologie zu nutzen. Und auch die elektronische Echtzeit-Überwachung beim Warenverkehr sei in Deutschland bisher nicht möglich.

Wenn es um die Digitalisierung im öffentlichen Sektor und der Verwaltung geht, dann tue sich Deutschland immer noch schwer, meint Scheller. "Und dieses Beispiel aus der Umsatzsteuerverwaltung zeigt eben, wo dort die Defizite sind und wie man auch mit zukünftiger besserer Technologie, die richtigen digitalen Instrumente hätte. Und ich kann nur appellieren, den Weg mit Nachdruck zu gehen und Beispiele aus dem Ausland zeigen, dass das möglich ist."

Der Präsident des Bundesrechnungshofes wirft dem Bundesfinanzministerium vor, einerseits zwar den Nutzen digitaler Technologien bei der Betrugsbekämpfung zu kennen, andererseits aber trotzdem nicht zu handeln. So laufe Deutschland Gefahr, komplett den Anschluss zu verpassen.

Bundesrechnungshof fordert effizienteren Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug
Jörg Sauerwein, WDR
29.10.2020 14:57 Uhr

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