Logo der Bahn auf einem Haus | Bildquelle: dpa

Kritik an der Bahn Abkassieren durch Abwarten?

Stand: 06.12.2018 19:00 Uhr

Es läuft einiges schief bei der Bahn - vor allem auf den Gleisen, kritisiert der Präsident des Bundesrechnungshofs. Sein Vorwurf: Die Bahn spare solange, bis nicht sie, sondern der Bund zahle.

Von Birgit Becker, WDR

Die Eisenbahninfrastruktur wurde jahrelang auf Verschleiß gefahren. Das ist das Fazit von Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofes in Bonn. Sein Sonderbericht ist jetzt an die Mitglieder des Bundestages gegangen.

"Tatsächlich ist seit der Einführung des Finanzierungssystems 2009 eine Verschlechterung des Schienenzustands zu beobachten, das zeigen auch unsere Prüfungen. Und die Mittel, die hier aufgewendet wurden, sind kontinuierlich angestiegen: auf 30 Milliarden Euro insgesamt, sie sind immer höher geworden", kritisiert Scheller.

Bundesrechnungshofpräsident Kay Scheller
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Bundesrechnungshofpräsident Kay Scheller fordert mehr Transparenz von der Bahn.

Investitionsstau auf Kosten der Zuverlässigkeit

Das Ziel einer Vereinbarung zwischen Bund und Bahn war ursprünglich, den Investitionsstau bei der Infrastruktur abzubauen - also an Gleisen, Weichen oder Brücken. Als die Bahn vor 20 Jahren zur Aktiengesellschaft umgebaut wurde - zu 100 Prozent im Besitz des Bundes - sollte das Unternehmen moderner, schneller und pünktlicher werden.

Aber keines dieser Ziele sei erreicht worden, so Scheller, und darunter leide als erstes die Zuverlässigkeit. Und ohne diese, "ist natürlich der Verkehr so nicht mehr möglich wie er geplant ist".

"Die Züge verlangsamen sich oder ganze Strecken können nicht benutzt werden wegen dieser aufgestauten Investitionsmaßnahmen, die notwendig werden. Die Fahrgäste spüren das ja auch täglich."

Erst nach 100 Tagen wird Mangel im System erfasst

Auf dem Papier sind heute 97 Prozent des Schienennetzes mängelfrei. Bahnkunden machten da jeden Tag ganz andere Erfahrungen, sagt Scheller. Das liege aber an der spitzfindigen Definition der Bahn, nach der ein Schaden erst dann als Mangel zählt, "wenn er noch nach 100 Tagen besteht, oder ab dem 101sten Tag". Das täusche natürlich über die Realität hinweg, denn Störungen gibt es laut Scheller auch innerhalb dieses Zeitraums, aber das werde nicht als offizieller Mangel in dem Sinne des Finanzierungssystems registriert.

"Und das ist eine Täuschung und wir kommen zu einer Aussage, die das wahre Bild verfälscht."

Damit bleibe nämlich völlig unklar, in welch marodem Zustand das Schienennetz tatsächlich sei, sagen die Prüfer des Bundesrechnunghofes. Scheller nennt ein Beispiel: "Die durchschnittliche Lebensdauer einer Brücke ist 122 Jahre, und hier fällt natürlich Instandsetzungsaufwand an: Die Tragfähigkeit lässt nach, es müssen Einzelteile erneuert werden." Die Bahn muss eine solche Brücke ständig mit kleineren Reparaturen instand halten - auf ihre Kosten. Tut sie das nicht, verfallen Gleise, Weichen und natürlich auch Brücken viel schneller.

Eigenes Geld sparen und dann Bundesmittel ausgeben

Wird etwa eine Brücke dann so baufällig, dass nur noch ein Abriss übrig bleibt, ist die Bahn finanziell nicht mehr in der Pflicht - dann zahlt der Bund einen Neubau. Aus Sicht des Bundesrechnungshofpräsidenten ein "systemischer Nachteil". Die Bahn versuche, möglichst Eigenmittel zu sparen und abzuwarten, bis die großen Bauwerke verschlissen sind oder nicht mehr funktionieren. Dann müsse zwangsläufig erst auf die Finanzierungsmittel des Bundes zugegriffen werden. Durch diese Methode sei der schlechte Zustand der Infrastruktur quasi hausgemacht.

Diese Fehlanreize müssten in dem neuen Vertrag, der ab 2020 gilt, abgeschafft werden, fordert Scheller - um Transparenz herzustellen. "Man müsste eine Erfolgskontrolle machen." Etwa müsste das Verkehrsministerium prüfen können, welche Mittel wofür verwendet wurden. Auch hierfür führt Scheller ein Beispiel an: das "Mega-Projekt Stuttgart 21". "Werden da die Haushaltsmittel verwendet, die auch dafür gedacht sind?"

Außerdem müssten in der neuen Vereinbarung angemessene Sanktionen vereinbart werden, so Scheller. Auch dafür nimmt er Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in die Pflicht: All das müsse sein Ministerium in dem neuen Vertrag durchsetzten. Nur dann gebe es die Chance, dass die Bahn - in jeder Hinsicht - wieder kommt.

Neuer Sonderbericht an Bundestag: Bundesrechnungshof kritisiert die Bahn
Birgit Becker, WDR
06.12.2018 17:18 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 06. Dezember 2018 um 19:03 Uhr.

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