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Bundeskabinett billigt Gesetzentwurf Strengere Regeln für Managergehälter

Stand: 08.05.2013 11:34 Uhr

Das Bundeskabinett hat eine Verschärfung des Aktienrechts beschlossen, wodurch Aktionäre mehr Kontrollrechte über Bezüge des Vorstands bekommen.

Demnach soll die Hauptversammlung börsennotierter Firmen einmal jährlich über die komplette Vergütung des Vorstands entscheiden und nicht mehr wie bisher der Aufsichtsrat. Der Aktionärsversammlung müssen die Angaben zu den höchstens erreichbaren Vergütungen für den Vorstandsvorsitzenden, seinen Vertreter und die einfachen Vorstandsmitglieder zur Entscheidung vorgelegt werden.

Bislang können Aktionäre nur über die Managergehälter abstimmen, wenn der Aufsichtsrat dies zulässt.

Eine gesetzliche Obergrenze soll es aber nicht geben. Der Bundestag muss den Plänen der Regierungskoalition aus Union und FDP noch zustimmen.

Nächster Schritt auf dem Weg zur Bankenunion

Außerdem machte die Ministerrunde den Weg frei für die Zustimmung Deutschlands zur geplanten Bankenaufsicht in der Eurozone durch die Europäische Zentralbank (EZB). Die Kontrolle der Banken wird momentan von den EU-Mitgliedsländern selbst übernommen und soll teilweise direkt auf die EZB übertragen werden.

Die gemeinsame Bankenaufsicht ist Teil der sogenannten Bankenunion, an der die EU-Staaten zurzeit arbeiten. Geplant ist unter anderem ein gemeinsamer grenzüberschreitender Mechanismus zur Sanierung und Abwicklung von Geldhäusern. Dem Vorschlag der EU-Kommission zufolge soll die EZB direkt über Banken wachen, deren Bilanzsumme größer als 30 Milliarden Euro ist oder mehr als 20 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ihres Heimatlands ausmacht. Unabhängig davon soll sie mindestens die drei bedeutendsten Kreditinstitute jedes Mitgliedsstaats direkt kontrollieren.

Dem Gesetzentwurf müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 08. Mai 2013 um 12:00 Uhr.

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KOMMENTARE

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Bernd1 08.05.2013 • 16:12 Uhr

@ 13:07 von Antidot

Sie schreiben: "Warum eigentlich strengere Regeln und nicht strengere Gesetze? Bin ich der einzige, der sich wundert, dass im Zusammenhang mit der Finanzwirtschaft immer wieder von strengeren Regeln gesprochen wird?" Wenn Sie sich bei Ihrer Frage auf die Managergehälter beziehen dann ist die Antwort ziemlich einfach: Es kann keine Gehaltsbeschränkungen per Gesetz geben weil das gegen das grundgesetz verstößt. Da sind sich die Verfassungsexperten alle einig. Jedes Gesetz zur Beschränkung von Einkommen würde vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden. Also kann man nur Regeln für die Rahmenbedingungen erlassen, wie eben jetzt die Regel dass die Managergehälter bei AG´s von den Aktionären beschlossen werden müssen, also von den Eigentümern der Unternehmen! Bei der Bankenaufsicht ist es leider ähnlich, auch hier kann man nur Rahmenbedingungen setzen und die Einhaltung dieser Bedingungen überwachen und notfalls einklagen!