Europa

Kritik an Budgetplänen der Euroländer EU rüffelt nun auch vorbeugend

Stand: 15.11.2013 16:40 Uhr

Die EU hat nicht nur die nationalen Budgets bewertet - sondern gleich schon die Budgetpläne. Ein "ungenügend" bekommt zwar kein Land. Frankreich, Italien und Spanien aber werden trotzdem gerüffelt. Und ein bisschen auch Deutschland.

Von Martin Bohne, ARD-Hörfunkstudio Brüssel

Wochenlang hatten sich die Brüsseler Beamten über die Budgetentwürfe der Eurostaaten gebeugt - und nachgerechnet, ob diese den Verschuldungskriterien des Stabilitätspakts genügen. Nun wurden die Zeugnisse ausgeteilt, und die Noten reichten von "gut" bis "gerade noch genügend". Ein "ungenügend" war, immerhin, nicht darunter.

Martin Bohne ARD-Studio Brüssel

Am größten war die Erleichterung bei Währungskommissar Olli Rehn: "Ich bin froh, dass kein Etatplan in die letzte Kategorie fällt, also dass kein Land die EU-Empfehlungen ernsthaft verletzt." Ansonsten müsste Rehn nämlich die betreffende Regierung formell auffordern, den Haushaltsplan zu überarbeiten. Beliebt macht man sich damit nicht.

Frankreich näht auf Kante

Einige Tadel gab es trotzdem. Zum Beispiel für Frankreich, Italien und Spanien, den nach Deutschland größten Volkswirtschaften der Eurozone. Frankreichs Budget sei auf Kante genäht, rüffelte Rehn. Die Pariser Regierung müsse ziemlich umfassende Anstrengungen unternehmen, um in der Spur zu bleiben. Italien wiederum laufe Gefahr, im kommenden Jahr die Ziele für den Schuldenabbau zu verfehlen - genauso wie Spanien.

Die besten Noten gab es für Deutschland und Estland. "Beide erreichen ihre mittelfristigen Konsolidierungspläne und erfüllen damit die Auflagen des Stabilitätspakts", lobte Rehn. Allerdings weiß auch er, dass bei den Berliner Koaltionsverhandlungen so manches teure Projekt auf der Agenda steht. "Wir freuen uns auf den neuen Haushaltsplan, sobald eine neue Regierung im Amt ist", meinte Rehn - eine sehr diplomatisch formulierte Aufforderung zum Maßhalten.

EU-Währungskommissar Olli Rehn am 15. November 2013 zu den Budgetplänen der Euro-Länder.

EU-Währungskommissar Olli Rehn kritisierte vor allem Frankreich, Italien und Spanien.

Appell an Union und SPD

Trotzdem kritisierte der EU-Kommissar die Bundesregierung, weil sie etliche EU-Reformempfehlungen einfach nicht umsetzt. Weniger Abgaben für Geringverdiener zum Beispiel. Oder eine bessere staatliche Kinderbetreuung, damit mehr Frauen arbeiten können. "Ich vertraue darauf, dass diese Empfehlungen in den Koalitionsgesprächen ernst genommen werden", sagte er.

Es war das erste Mal, dass Brüssel die nationalen Haushaltsentwürfe begutachtet, bevor die nationalen Parlamenten über sie beraten. Das Ziel dieser nicht unumstrittenen Maßnahme: Schuldenexzesse wie in der Eurokrise zu vermeiden.

Ein Exemplar des Maastricht-Vertrags

Dicker Wälzer: Ein Exemplar des Maastricht-Vertrags, in dem 1992 die Stabilitätskriterien erstmals festgehalten wurden.

Bindend sind die Empfehlungen der EU-Kommission zwar nicht, aber Rehn setzt doch darauf, dass seine Warnungen berücksichtigt werden. Zur Sicherheit zeigte er die Daumenschrauben: "Falls unsere Bedenken ignoriert werden, werden wir nicht zögern, den vereinbarten Sanktionsmechanismus in Gang zu setzen." Und der sieht – allerdings erst nach wiederholten Verstößen – milliardenschwere Bußgelder vor.