Ein Mann mit britischem Regenschirm vor der Londoner Börse | Bildquelle: REUTERS

Warnung der britischen Regierung Brexit schadet Wirtschaft

Stand: 28.11.2018 16:28 Uhr

Ein Ausstieg aus der EU ohne Deal hätte dramatische Folgen. Das geht aus einer Schätzung der britischen Regierung hervor. Doch auch das Abkommen birgt Gefahren - die Wirtschaft leidet in jedem Fall.

Von Anne Demmer, ARD-Studio London

Egal, wie Großbritannien aus der EU austritt - die Wirtschaft werde darunter leiden, erklärt Finanzminister Philip Hammond im Interview mit der BBC. "Der Austritt aus der EU wird uns etwas kosten, weil unsere Wirtschaft dadurch behindert wird", sagt Hammond. "Das Brexit-Abkommen von Theresa May würde die negativen Auswirkungen auf ein Minimum reduzieren. Gleichzeitig haben wir aber die Möglichkeit, mit anderen Ländern Freihandelsabkommen abzuschließen. Wir hätten die Kontrolle über unsere Fischereigründe und viele andere Dinge, die damit politisch einhergehen."

Aus rein ökonomischer Sicht wäre es am besten, wenn Großbritannien in der Europäischen Union bliebe, so der Finanzminister weiter. Käme es zu einem chaotischen Brexit - würde Großbritannien die EU also ohne Abkommen verlassen - so wäre laut der britischen Regierung in 15 Jahren die Volkswirtschaft um bis zu 9,3 Prozent schwächer als bei einem Verbleib in der EU.

Auch mit Deal weniger schlechte Wirtschaftsleistung

Zum Vergleich: Mit Mays Deal, für den die EU am Wochenende grünes Licht gegeben hat, würde Großbritannien besser dastehen. In diesem Fall läge die britische Wirtschaftsleistung nach 15 Jahren um 3,9 Prozent niedriger als ohne Brexit.

Der ehemalige Brexit-Minister David Davis kritisiert die von der Regierung vorgelegten Prognosen. "Die positive Auswirkung des Binnenmarktes auf die britische Wirtschaft wird konsequent überbewertet", sagt er. "Die Regulierung des Binnenmarktes hat viel weniger Vorteile für die Wirtschaft als behauptet wird. Er favorisiert die großen Unternehmen und verhindert Innovationen, Wettbewerb und Wachstum." Davis war bereits im Sommer aus Protest gegen den weicheren Brexit-Kurs, der Großbritannien nahe am europäischen Binnenmarkt hält, zurückgetreten.

"Prognose bedeutungslos"

Im Parlament meldete sich auch der oppositionelle Labour-Chef Jeremy Corbyn zu Wort. "Diese Prognosen, die die Regierung vorgelegt hat, sind völlig bedeutungslos, weil es eigentlich gar keinen Deal gibt, den man durchrechnen kann", sagt er. "Wir haben hier nur eine 26-seitige Wunschliste."

Mit der Kritik bezieht sich Corbyn auf die politische Erklärung zu den zukünftigen Beziehungen, die zusätzlich zum Austrittsabkommen aufgesetzt wurde. Sie ist rechtlich nicht bindend und lässt Vieles offen.

Täglich ein anderes Brexit-Thema

Bis zur Abstimmung über Mays Brexit-Deal im Unterhaus am 11. Dezember wird sich die Regierung jeden Tag ein Thema vornehmen, um für das Abkommen zu werben. Von Wirtschaft, Sicherheit, Handel bis hin zu Fischerei.

May ist im Wahlkampfmodus. Sie steht massiv unter Druck. Bislang ist ungewiss, ob sie eine Mehrheit der Abgeordneten für das Abkommen gewinnen kann. Widerstand gibt es sowohl von EU-Befürwortern als auch den Brexit-Hardlinern. In den nächsten zwei Wochen tourt die britische Premierministerin durch das Land, am Nachmittag besuchte sie Schottland. Die Mehrheit der schottischen Wähler hatte für den Verbleib in der EU gestimmt.

Brexit bremst Wachstum
Anne Demmer, ARD London
28.11.2018 17:35 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 28. November 2018 um 16:00 Uhr.

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