EU-Gipfel lockert Wettbewerbsregeln Geteiltes Risiko beim schnellen Internet
Die EU fördert den Ausbau von Breitband-Internet mit einer Milliarde Euro. Zugleich beschloss der EU-Gipfel neue Regulierungsregeln für Investoren. Sie können ihr Risiko beim Netzaufbau mit Konkurrenten teilen. Kanzlerin Merkel wertet dies als Anreiz für Investitionen.
Die EU-Staaten lockern die Wettbewerbsregulierung für Teile des Telekommunikationssektors. Um Investitionen in den Ausbau schneller Datenleitungen wie Breitband-Internet zu erleichtern, können sich Unternehmen das Risiko mit Konkurrenten teilen, die später Zugang zu dem aufgebauten Netz haben wollen. Dieser Mechanismus ist wettbewerbsrechtlich aber umstritten, wenn die Investoren anschließend anderen Anbietern den Zugang zu ihren Netzen verwehren dürfen.
Merkel sieht Anreiz für Investitionen
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die neue Regelung auf dem EU-Gipfel durchgesetzt, der die Förderung von Breitband-Internetverbindungen beschloss. Es werde eine geringere Regulierung für Investitionen im ländlichen Bereich geben, um dort den Ausbau der Breitbandtechnologie voranzubringen, sagte Merkel. Europaweit werden die Investitionskosten in den kommenden Jahren auf 300 Milliarden Euro veranschlagt. Von dem Ausbau der Breitbandkabel für schnelles Internet und Internettelefonie erwartet die EU auch Konjunkturimpulse.
Merkel versuchte, die Befürchtungen kleiner Firmen zu zerstreuen, dass die großen Ex-Monopolisten wie die Deutsche Telekom bevorzugt werden könnten. Die deutsche Regulierungsbehörde werde weiter gegen Wettbewerbsverzerrungen vorgehen. Der EU-Gipfel hielt in der Schlusserklärung fest, dass Diskriminierung von Marktteilnehmern verhindert werden müsse. Der Sprecher von EU-Telekommunikationskommissarin Viviane Reding betonte, es könne keine Investitionen ohne Wettbewerb geben.
Telekom begrüßt Entscheidung
Die Deutsche Telekom wertete die Entscheidung als ein "wichtiges Signal" an alle Unternehmen, die investieren wollten. Auch der Verband von Telekom-Konkurrenten VATM begrüßte den Vorstoß. Es müsse aber die richtige Balance geschaffen werden zwischen Risikoverteilung und einem fairen Zugang zu den Netzen, sagte Geschäftsführer Jürgen Grützner.