Dunkle Wolken über VW-Logo | Bildquelle: dpa

Prozess um Abgasskandal Müssen VW und Porsche Anleger entschädigen?

Stand: 10.09.0018 06:51 Uhr

In Braunschweig hat der Schadensersatzprozess von tausenden Anlegern gegen Volkswagen und Porsche begonnen. Worum geht es, und wie sind die Erfolgsaussichten der Kläger? Hier die wichtigsten Fragen und Antworten.

Worum geht es bei dem Verfahren?

Bei dem Prozess vor dem Oberlandesgericht Braunschweig fordern Aktionäre des Volkswagen-Konzerns und des Mehrheitseigentümers Porsche Schadensersatz für erlittene Kursverluste im Zuge des Abgasskandals. Daher werden sowohl die Volkswagen AG als auch die Porsche Automobil Holding SE verklagt.

Vor dem dritten Zivilsenat wird dabei im Rahmen eines Kapitalanleger-Musterverfahrens (KapMuG) eine Klage der Fondsgesellschaft Deka Investment gegen Volkswagen und die Porsche Automobil Holding verhandelt - stellvertretend für mehr als 1.600 Einzelklagen. Insgesamt machen die Kläger, vor allem institutionelle Investoren, Forderungen von fast 9 Milliarden Euro geltend. Im Musterverfahren selbst liegt der Streitwert bisher bei knapp 4 Milliarden Euro.

Was werfen die Kläger Volkswagen und Porsche konkret vor?

Die Kläger argumentieren, dass Volkswagen zu spät über den Abgasskandal informiert habe. Somit hätten Anleger die VW- und Porsche-Aktien ab dem Jahr 2009 zu überhöhten Kursen gekauft. Das erste manipulierte VW-Dieselfahrzeug war im Juni 2008 in den USA zugelassen worden.

Wie sind die rechtlichen Vorschriften, wann müssen Anleger wie informiert werden?

Zum Zeitpunkt des Bekanntwerdens des Abgasskandals am Freitag, den 18. September 2015, waren die Publizitätspflichten von Unternehmen an den deutschen Börsen noch nach dem Wertpapierhandelsgesetz geregelt. Demgemäß mussten Unternehmen kursrelevante Tatsachen unverzüglich im Rahmen einer Ad-hoc-Mitteilung (Pflichtmitteilung) mitteilen. Und kursrelevant waren die Informationen nun wirklich. Denn am ersten vollen Handelstag nach dem Bekanntwerden des Abgasskandals, dem 21. September, fiel die im Dax notierten Volkswagen-Vorzugsaktie von Kursen über 160 Euro auf zeitweise unter 130 Euro. Einen Tag später veröffentlichte Volkswagen seine Ad-hoc-Mitteilung, die Aktie fiel auf nur noch gut 100 Euro. Die Porsche-Aktie brach in diesem Zeitraum von über 60 auf nur noch gut 40 Euro ein.

Wie ist die Position von Porsche und VW?

Die beiden beklagten Konzerne behaupten, dass der Abgasbetrug vom Vorstand weder angeordnet noch gebilligt wurde. Vielmehr seien die Verfehlungen von untergeordneten Managern und Ingenieuren begangen worden, um die Anforderungen des Konzerns zu erfüllen.

Am 18. September 2015 hatte die amerikanische Umweltbehörde EPA eine "Notice of Violation" veröffentlicht und damit den Abgasskandal weltweit publik gemacht. Laut VW hat der Vorstand erst zu diesem Zeitpunkt oder kurz vorher vom Ausmaß des Skandals erfahren. Bereits im August hatte es eine Risikoprüfung durch die US-Wirtschaftskanzlei Kirkland & Ellis gegeben. Darin waren die  Juristen aber nur von einem maximalen Risiko im niedrigen dreistelligen Millionen-Dollar-Bereich ausgegangen. Daher habe es zu diesem Zeitpunkt auch keinen Grund für eine Ad-hoc-Mitteilung gegeben, argumentieren die Beklagten. Bislang hat Volkswagen rund 25 Milliarden US-Dollar für seine Verfehlungen bezahlen müssen.

Was steht in den Schriftstücken, das den Vorstand belastet?

Gleich zwei Beweismittel belasten die Beklagten. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, liegt der Staatsanwaltschaft Braunschweig ein Schriftstück vor, laut dem der Vorstand schon am 14. September 2015 informiert gewesen war, dass in den USA kurzfristig mit einer Klage zu rechnen sei. Der Verfasser habe eine offensive Kommunikation und die Information der Aktionäre vorgeschlagen.

Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" verwies auf unveröffentlichte Unterlagen der Staatsanwaltschaft Braunschweig. Demnach sei die illegale Software bereits am 27. Juli 2015 Thema einer internen Sitzung gewesen. Teilnehmer dieser Runde waren demnach der damalige Volkswagen-Vorstandschef Martin Winterkorn und der damalige VW-Markenchef Herbert Diess, der seit April an der Spitze des Volkswagen-Konzerns steht.

Wie lange wird der Prozess dauern?

Bislang hat das das Gericht 13 Verhandlungstage bis zum 10. Dezember angesetzt. Wie lange es danach bis zu einem Urteil dauern wird, ist derzeit noch unklar.

Wie sind die Erfolgsaussichten der Kläger?

Das Chancen für die Kläger sind nur schwer einzuschätzen. Der Klägeranwalt Andreas Tilp hält es für nicht entscheidend, ob Winterkorn oder Diess eine konkrete Mitwisserschaft nachgewiesen werden kann. Auch wenn Manager der Ebene darunter, wie etwa der Leiter der Entwicklungsabteilung und oder Vorstände einzelner Konzernmarken Mitwisser waren, werde dies dem Konzern zugerechnet.

Welche Möglichkeiten haben Anleger, die es verpasst haben, sich diesem Verfahren anzuschließen?

Geschädigte Aktionäre sehen sich einem Dilemma gegenüber. Sollen sie ihre Ansprüche trotz eines hohen Kostenrisikos durchsetzen? Zumal viele Rechtsschutzversicherungen Kapitalanlageprozessen vielfach keine Deckung gewähren.

Wer die bis Ende 2018 laufende Verjährungsfrist dennoch nicht verstreichen lassen möchte, kann auch ohne Kostenrisiko klagen. Dafür haben die Aktionärsschützer der DSW (Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz) mit der Rechtsanwaltskanzlei Nieding + Barth, der Kanzlei Hausfeld und der Rechtsplattform Myright des Rechtsdienstleisters Financialright ein Angebot aufgelegt. Darüber können sich alle Aktionäre der Volkswagen AG und der Porsche SE, die ihre Aktien im Zeitraum 1. Januar 2009 bis 15. September 2015 gekauft haben, ohne Prozesskostenrisiko einer Klage anschließen. Das Gerichtsverfahren inklusive aller Prozesskosten finanziert der Fonds Fortress Investment. Im Fall eines Erfolgs müssten Anleger knapp 30 Prozent plus Mehrwertsteuer vom Schadensersatz an die Dienstleister abtreten.

Doch egal wie das Verfahren vor dem Oberlandesgericht in Braunschweig ausgehen wird: Eine Revision vor dem Bundesgerichtshof gilt angesichts des gigantischen Streitwerts als sicher.

Quelle: boerse.ard.de

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 10. September 2018 um 07:15 Uhr.

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