Auf dem Lenkrad des Elektroautos Model 3 von Tesla in einem Ausstellungsraum ist das Logo der Firma zu sehen. | Bildquelle: dpa

Urteil in München Tesla darf nicht mit Autopilot werben

Stand: 14.07.2020 16:36 Uhr

Tesla hat laut einem Gerichtsurteil den Mund bei der Werbung zu voll genommen. Das Landgericht München I verbot dem kalifornischen Unternehmen am Dienstag beispielsweise, mit dem Begriff "Autopilot" für seine Fahrzeuge zu werben. Die Werbung sei irreführend.

Das Gericht gab damit einer Klage der "Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs" statt. Die Organisation hatte moniert, dass Tesla unter anderem den Eindruck erweckt habe, dass seine Autos mit einem Fahrerassistenz-Paket "bis Ende des Jahres 2019 autonom fahren könnten und dürften". Das aber könne das kalifornische Unternehmen gar nicht erfüllen. Die Autos könnten weder technisch fahrerlos fahren, noch dürften sie es rechtlich. Daher sei die Werbung irreführend.

Das Landgericht verbot der Deutschland-Tochter von Tesla Werbeaussagen wie "volles Potenzial für autonomes Fahren", "Autopilot: inklusive" und "Bis Ende des Jahres: Autonomes Fahren innerorts". Die Slogans seien für die Verbraucher irreführend, befand das Gericht. Echtes autonomes Fahren sei mit den Fahrassistenz-Systemen von Tesla nicht möglich. Zudem sei es in Deutschland bisher gar nicht erlaubt (Az. 33 O 14041/19).

Weitere Kursinformationen zu Tesla

Die juristische Niederlage hatte sich abgezeichnet. Die Vorsitzende Richterin Isolde Hannamann hatte in der Verhandlung vor vier Wochen bereits klargemacht, dass das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) strenge Maßstäbe an Werbung anlege. Die Tesla-Anwälte hatten entgegnet, aus dem Internet-Auftritt gehe klar genug hervor, dass es um automatisierte Fahrassistenz-Funktionen gehe und nicht um autonomes Fahren ohne Lenker. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Tesla hat nun einen Monat Zeit, dagegen Berufung vor dem Münchner Oberlandesgericht einzulegen.

rtr/la

alt Tesla Autonomes Fahren

FAQ: Teslas Autopilot vor Gericht

Tesla hat Ärger mit einer mächtigen Kontrollorganisation in Deutschland: Die Wettbewerbszentrale hat den Elektroautobauer wegen irreführender Werbung verklagt. Nun verhandelt das Landgericht München. Worum geht es? Und was verrät der Prozess über die Zukunftsaussichten des autonomen Fahrens?

Von Till Bücker, boerse.ARD.de

Quelle: boerse.ard.de

Über dieses Thema berichtete B5 aktuello am 14. Juli 2020 um 17:41 Uhr.

Darstellung: