Flaggen vor der EU-Zentrale in Brüssel. | Bildquelle: REUTERS

Corona-Krise Braucht Europa jetzt Corona-Bonds?

Stand: 27.03.2020 13:55 Uhr

Vor allem Italien, Spanien und Frankreich drängen auf die Einführung von Corona-Bonds, um die Zinslast zu senken. Deutschland und andere finanzkräftigere Staaten lehnen die "Euro-Anleihen" ab. Was spricht für, was gegen solche Bonds?

Konjunkturpakete, Finanzspritzen, Notkredite, Anleihenkäufe - im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus werden derzeit alle möglichen Finanzinstrumente eingesetzt. Doch einigen Ländern reicht das nicht. Wegen des befürchteten dramatischen Konjunktureinbruchs brauchen sie noch mehr Geld.

Ein alter Streit neu angefacht

Der lauteste Hilferuf kommt aus Italien, das Land, das tragischerweise in Europa am härtesten von der Corona-Pandemie getroffen ist. So hat Italiens Regierungschef Giuseppe Conte "Corona-Bonds" vorgeschlagen - und damit eine Jahrzehnte alte Debatte über Eurobonds wieder angefacht. In einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel forderten Italien, Spanien, Frankreich und sechs weitere EU-Länder Corona-Bonds als gemeinsames Schuldeninstrument zum Kampf gegen die Corona-Epidemie. Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag sorgte das Thema für Streit unter den EU-Mitgliedsstaaten.

Deutschland, die Niederlande, Österreich sowie eine Reihe von skandinavischen und baltischen Staaten sind gegen die europäischen Gemeinschafts-Bonds . Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte beim EU-Gipfel, dass sie das Vorhaben nicht unterstütze. Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stellt sich quer. "Die Notwendigkeit, solche neuen Instrumente zu erfinden gibt es im Augenblick nicht", sagt Scholz.

Was spricht für Corona-Bonds?

Bei Corona- oder Eurobonds handelt es sich um gemeinsame Anleihen, die die Euro-Staaten herausgeben. Da auch Länder mit einer hohen Kreditwürdigkeit wie Deutschland dann haften, würde die Zinslast für hoch verschuldete Staaten sinken. Diese könnten sich viel günstiger Geld leihen als mit der Ausgabe eigener nationaler Staatsanleihen. Zudem wären sie dann geschützt vor Attacken von Spekulanten.

Solche Gemeinschaftsanleihen wären ein starkes Signal an die Kapitalmärkte – und würden wohl Spekulanten vor einem Angriff auf Italien oder Spanien abschrecken. Die neu geschaffenen Bonds, die fast so sicher wie Bundesanleihen wären, könnten auch den Banken helfen, durch die Krise zu kommen.

Hinzu kommt ein ethisches Argument: Man dürfe Staaten mit hohen Schuldenquoten und Strukturproblemen, die sich mühsam aus der letzten europäischen Schuldenkrise zurückgekämpft haben, jetzt nicht für den Ausbruch des Virus bestrafen, heißt es in der "Süddeutschen Zeitung".

Was spricht gegen Corona-Bonds?

Die durch Corona-Bonds geplante "Vergemeinschaftung von Schulden" stößt in großen Teilen Europas, insbesondere in Deutschland jedoch auf Widerstand. Mehrere deutsche Top-Ökonomen und die Bundesbank sind gegen Eurobonds. Bei einem Zahlungsausfall in einem anderen Land müsste Deutschland finanziell einspringen und Steuergelder ausgeben. "Man vertraut Anderen doch seine Kreditkarte nicht an, wenn man nicht die Möglichkeit hat, deren Ausgaben zu kontrollieren", sagt Bundesbankchef Jens Weidmann. Zudem ist ungewiss, ob eine deutsche Beteiligung an Corona-Bonds mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Die Gegner der Eurobonds argumentieren, dass gemeinsame Schulden im Euroraum Reformen in den einzelnen Ländern erschweren würden. Hoch verschuldete Staaten wie Italien könnten versucht sein, sich auf den Eurobonds auszuruhen anstatt ihre nationalen Haushalte zu sanieren.

Kann der ESM besser helfen?

Als Kompromiss schlagen Politiker und Ökonomen den Einsatz des Euro-Rettungsfonds ESM vor. Er stellt angeschlagenen Staaten Kredite bereit, die er mit seinem Spitzenrating auf den Finanzmärkten zu günstigen Kondition beschaffen kann. So hat der ESM bereits vor ein paar Jahren Griechenland vor dem Staatsbankrott gerettet.

Allerdings sind die Darlehen des ESM mit harten Reformauflagen und einer strengen Überwachung verknüpft. Hilfsprogramme des Euro-Rettungsfonds könnten auch von den Finanzmärkten als Signal massiver finanzieller Schwierigkeiten des jeweiligen Landes interpretiert werden und Spekulanten auf den Plan rufen.

Deshalb diskutieren die europäischen Finanzminister nun über ein bisher noch ungenutztes Instrument des ESM: vorsorgliche Kreditlinien. Diese funktionieren wie eine "Versicherungspolice". Das Geld wird also nicht gleich ausgezahlt, sondern steht nur für den Extremfall bereit. Gegen dieses Instrument haben aber die Niederlande und Finnland Bedenken angemeldet. Der Streit um Corona-Bonds und andere Hilfsinstrumente dürfte also bald weitergehen, spätestens wenn die Pandemie noch stärker wütet als bisher.

nb

Quelle: boerse.ard.de

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 26. März 2020 um 17:30 Uhr.

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