EU stellt Pläne für die "Bluecard" vor "Wir brauchen Fachkräfte"
Die EU-Staaten kommen mit dem Ausbilden von Fachkräften nicht mehr hinterher. Deshalb wollen die Europäer in Asien und Afrika mehr Experten anwerben. Angelehnt an die "Greencard" der Amerikaner heißt das Projekt "Bluecard". Das in der EU umstrittene Verfahren stellte die Kommission gestern vor.
Von Ulrike Bosse, ARD-Hörfunkstudio Brüssel
Mit einer besonderen Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung für hochqualifizierte Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Staaten will die EU-Kommission die europäische Wirtschaft wettbewerbsfähiger machen. Mit der "Bluecard" will sie die Aufmerksamkeit solcher Spezialisten auf Europa lenken, die bisher vorzugsweise in den USA, Australien oder Kanada nach Arbeitsplätzen suchen. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso ließ bei der Vorstellung der "Bluecard" dann auch keinen Zweifel daran, dass Europa ein Einwanderungskontinent sei. Europa sei zwar attraktiv, aber es ziehe einfach nicht genügend hochqualifizierte Menschen an.
Wer über eine besondere berufliche Qualifizierung verfügt, einen Arbeitsvertrag von einem Unternehmen in der EU vorweisen kann und mindestens das Dreifache des nationalen Mindestlohnes verdient, für den will die EU-Kommission in Zukunft ein vereinfachtes, beschleunigtes und EU-einheitliches Zulassungsverfahren einführen. Mit der "Bluecard" sollen die Hochqualifizierten eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erhalten, die auch mit speziellen Rechten verbunden ist - etwa beim Familienmitzug. Generell muss es nach Ansicht der EU-Kommission bei legaler Zuwanderung außerdem eine Gleichstellung mit EU-Bürgern bei bestimmten wirtschaftlichen und sozialen Rechten wie Bezahlung und Kündigungsfristen, Bildungsanspruch oder Krankenversicherung geben.
Innereuropäische Mobilität notwendig
Ein besonders wichtiges Element bei der "Bluecard" soll die Möglichkeit zur Mobilität innerhalb Europas sein, erläuterte EU-Innenkommissar Franco Frattini: "Die Möglichkeit, nach zwei Jahren legaler Arbeit in ein anderes Land der Europäischen Union umzuziehen, ohne mit allen Formalitäten wieder bei Null anfangen zu müssen - unter der Bedingung natürlich, dass ein Arbeitplatz auch in dem zweiten Land der Europäischen Union bereit steht."
Die EU werde allerdings keinem EU-Staat vorschreiben, wie viele Ingenieure oder Ärzte er aufnehmen müsse, versichert Frattini. Die Mitgliedsstaaten werden die Möglichkeit haben zu entscheiden, was ihr Arbeitsmarkt braucht und welche Anzahl von hochqualifizierten Arbeitnehmern sie aufnehmen wollen, bekräftigt auch EU-Kommissionspräsident Barroso: "In einem Raum der Freizügigkeit wie der EU sind 27 unterschiedliche nationale Einwanderungspolitiken nicht mehr sinnvoll", warb er für den europäischen Ansatz zur Einwanderungspolitik. Viele Mitgliedstaaten forderten EU-Regelungen, so Barroso.
In anderen EU-Staaten allerdings gibt es Widerstand, dazu gehört auch Deutschland. Eine EU-weit einheitliche Regelung für ausländische Arbeitskräfte halte sie vor dem Hintergrund der sehr unterschiedlichen Voraussetzungen und Anforderungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten nicht für sinnvoll, sagte die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer.