Das Volkswagen-Logo in einer Felge. | Bildquelle: REUTERS

Bundesgerichtshof Muss VW Zinsen auf Schadensersatz zahlen?

Stand: 30.07.2020 02:53 Uhr

Heute gibt der Bundesgerichtshof weitere Grundsatzurteile im VW-Abgasskandal bekannt. Unter anderem geht es darum, ob der Konzern Zinsen auf Schadensersatz zahlen muss - und was mit den Ansprüchen weiterer Käufern geschieht.

Von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion

Ende Mai hatten die Bundesrichterinnen und -richter schon das wichtigste Urteil verkündet: Ja, Volkswagen muss grundsätzlich Schadensersatz zahlen. Durch die Betrugssoftware wurden die Kunden sittenwidrig geschädigt. Jetzt geht es aber darum, noch wichtige Detailfragen zu klären. Zum Beispiel: Was ist mit den VW-Käufern, die noch nach Bekanntwerden des Abgasskandals einen Volkswagen kauften?

Für den BGH-Anwalt Richard Lindner ist klar, dass sein Mandant im Autohaus hätte vorgewarnt werden müssen, zumindest, dass wegen der Betrugssoftware Stilllegung drohte.

"Wenn ich ein Auto kaufe, will ich es ja im Straßenverkehr einsetzen. Wenn mir gesagt wird, das ist nicht hundertprozentig sicher, würde ich die Finger davon lassen. Oder ich würde das Risiko eingehen. Dann würde ich aber einen deutlichen Abschlag beim Preis verlangen."

VW: Kunden und Vertragshändler waren informiert

Der Mandant hatte im August 2016, also etwa ein Dreivierteljahr, nachdem der Diesel-Skandal bekannt wurde, einen gebrauchten VW Touran gekauft und verlangt jetzt Schadensersatz von Volkswagen. Auch wenn das Unternehmen schon im September 2015 eine offizielle Adhoc-Mitteilung rausgegeben und die Medien viel darüber berichtet hatten, sei ihm nicht klar gewesen, dass sein Auto von der Sache betroffen gewesen sei. Die Anwältin von VW, Martina van Wijngarden hält dagegen:

"Die Kunden selbst wurden informiert, auch die Vertragshändler und das Servicenetz von Volkswagen wurde informiert, so dass jeder Kunden aufgeklärt werden sollte."

Dieser Streitfall ist nur einer von vier Verfahren, über die Deutschlands oberstes Zivilgericht, der Bundesgerichtshof, heute entscheiden will. Die Bundesrichterinnen und -richter müssen auch noch einige Dinge für diejenigen klären, die vor September 2015, also vor Bekanntwerden des Skandals gekauft hatten. Zum Beispiel, ob VW überhaupt für Autos mit hoher Fahrleistung, also ältere Wagen, etwas zahlen muss.

"Am Ende könnte man sogar leer ausgehen", Kolja Schwartz, SWR, zu den VW-Schadensersatz-Urteilen des Bundesgerichtshofs
tagesschau 12:00 Uhr, 30.07.2020

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Besitzer älterer Autos gehen möglicherweise leer aus

Damals waren die Kunden zwar arglos, wussten noch nichts von der Betrugssoftware, müssten also eigentlich entschädigt werden. Aber da nach dem Grundsatzurteil vom Mai die gefahrenen Kilometer gegengerechnet werden, bekommen die Besitzer von älteren Autos möglicherweise nichts mehr: Die Nutzung frisst den Schadensersatz auf.

Die letzte Frage, die noch vom BGH zu klären ist: Gibt es auf den Schadensersatz Zinsen? Die Kläger berufen sich auf einen Paragrafen im Bürgerlichen Gesetzbuch, wonach Geschädigte unter Umständen verlangen können, dass auf die Summe auch noch vier Prozent Zinsen draufgelegt werden. 

Zinsen auf Schadensersatz?

Der Vorsitzende Richter des BGH-Senats deutete in mehreren Verhandlungen an, dass es diese Zinsen für die VW-Kunden nicht geben wird. Was die Anwältin von VW, Martina van Wijngarden, auch richtig findet.

"Die Kunden haben für das Geld, das sie für das Fahrzeug bezahlt haben, die Nutzung des Fahrzeugs bekommen. Sie hatten das Fahrzeug, das sie jederzeit nutzen konnten."

Wenn Zinsen zu zahlen wären, würde das für VW sicherlich ins Geld gehen. Ob das so kommt, wird sich heute ab 11 Uhr zeigen, wenn die Bundesrichter ihre Urteile verkünden. Damit ist dann ein großer Teil der Grundsatzfragen wegen der Betrugssoftware geklärt. Offen ist dann im Wesentlichen nur noch, wann die Ansprüche der Kläger verjährt sind.

Weitere Urteile in Sachen VW-Betrugssoftware
Gigi Deppe, SWR
30.07.2020 06:54 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 30. Juli 2020 um 11:00 Uhr.

Korrespondentin

Gigi Deppe | Bildquelle: SWR/Foto: Sandra Jacques Logo SWR

Gigi Deppe, SWR

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