Bauarbeiter arbeiten an der  Fertigstellung von Einfamilienhäusern | Bildquelle: dpa

BGH-Urteil Keine Bankgebühren bei Umschuldung

Stand: 10.09.2019 18:17 Uhr

Bankkunden müssen laut einem BGH-Urteil keine Gebühr für die Umschuldung von Immobilienkrediten zahlen. Der Aufwand der Bank für einen Treuhandauftrag sei mit dem Zins abgegolten, entschieden die Richter.

Wer als Immobilienbesitzer nach Ende der Zinsbindung ein billigeres Darlehen ergattern kann, darf bei der Umschuldung nicht zur Kasse gebeten werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte in einem Urteil Gebühren für unwirksam, die für die Bearbeitung von Treuhandaufträgen bei der Ablösung eines Darlehens durch eine andere Bank verlangt werden. Damit hatte eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Kreissparkasse Steinfurt Erfolg.

Die Sparkasse hatte 100 Euro dafür verlangt, dass eine bestehende Grundschuld im Zuge von Treuhandauflagen auf eine andere Bank übertragen wird. Der Anwalt der Bank hatte in der Verhandlung ohne Erfolg argumentiert, dass der umschuldende Kreditnehmer ohne das Mitwirken der Bank gar keinen neuen Kredit bekommen würde. Denn er könne ja erst über die nötige Sicherheit verfügen, wenn der alte Kredit getilgt sei. Dagegen klagte die Verbraucherzentrale.

Umschuldung keine Seltenheit

Nach Angaben der Verbraucherschützer verlangen viele Banken und Sparkassen solche Bearbeitungskosten von ihren Kunden, wenn ein Kredit zur Finanzierung einer Immobilie von einem anderen Institut übernommen wird. Zu einer solchen Umschuldung kommt es regelmäßig, wenn Kunden nach Ende der Zinsbindung ihres Vertrags einen neuen Baukredit aufnehmen. 

In erster Instanz lehnte das Landgericht Dortmund die Unterlassungsklage zunächst ab. Im Berufungsverfahren entschied dagegen das Oberlandesgericht Hamm, dass die angegriffene Klausel unzulässig sei. Der Bundesgerichtshof wies nun die von der Sparkasse eingelegte Revision zurück und bestätigte damit die Entscheidung des Oberlandesgerichts. 

Eine Bank nehme mit der Bestellung, Verwaltung und Verwertung von Sicherheiten eigene Vermögensinteressen wahr. Der damit verbundene Aufwand sei aber durch den von den Kunden verlangten Zins abzugelten, entschieden die Bundesrichter. Dies gilt laut BGH auch für die Freigabe von Sicherheiten bei der Abwicklung eines Darlehensvertrags, zu der die Bank verpflichtet ist.

Aktenzeichen XI ZR 7/19

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 10. September 2019 um 15:00 Uhr und 16:00 Uhr in der Wirtschaft.

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