Doppelter Auspuff eines Dieselfahrzeugs | dpa

Einbau von Thermofenstern Sittenwidrige Schädigung von Diesel-Kunden?

Stand: 26.01.2021 16:44 Uhr

Bei bestimmten Temperaturen wird in Fahrzeugen die Abgasreinigung abgeschaltet - zum Schutz des Motors, sagen die Hersteller. Illegal, sagen Verbraucheranwälte. Nun äußerte sich erstmals der BGH.

Von Claudia Kornmeier, ARD-Rechtsredaktion

Wie viele Schadstoffe darf ein Auto ausstoßen? Dafür gibt es klare EU-Grenzwerte. Um die einhalten zu können, ist in den Motoren der Fahrzeuge eine Abgasreinigung verbaut. Diese Abgasreinigung läuft aber nicht immer - etwa bei bestimmten Außentemperaturen wird sie abgeschaltet. Experten sprechen von "Thermofenstern".

Claudia Kornmeier

Im Zuge des VW-Abgasskandals haben Verbraucheranwälte die Frage vor Gericht aufgeworfen, ob auch diese Thermofenster eine illegale Abschalteinrichtung und eine sittenwidrige Schädigung sind - mit der Folge, dass betroffene Kunden Anspruch auf Schadensersatz haben.

BGH: Thermofenster allein reicht nicht für Schadensersatz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hält es nicht für ausgeschlossen, dass auch der Einsatz von Thermofenstern sittenwidrig sein und einen Anspruch auf Schadensersatz begründen könne. Das geht aus einer Pressemitteilung hervor, die das höchste Zivilgericht jetzt veröffentlicht hat. Dabei geht es um die Klage eines Mercedes-Käufers gegen Daimler.

Allerdings reiche der bloße Einbau einer solchen Einrichtung nicht aus, heißt es weiter. Vielmehr müsse bei ihrer Entwicklung oder Verwendung "in dem Bewusstsein" gehandelt worden sein, "eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden", und der "Gesetzesverstoß billigend in Kauf" genommen worden sein.

Die Karlsruher Richter haben nicht abschließend über die Klage entschieden, sondern sie an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Dieses soll sich nun mit dem Vorwurf des Klägers auseinandersetzen, dass Daimler im Zulassungsverfahren unzutreffende Angaben über die "Arbeitsweise" der Abgasreinigung gemacht haben soll. Der Konzern teilte mit, dass er "zuversichtlich" sei, dass das Oberlandesgericht die Klage abweisen werde.

BGH: Nicht vergleichbar mit VW-Betrugssoftware

Der Bundesgerichtshof macht dabei auch klar: Der Einsatz von Thermofenstern sei nicht vergleichbar mit der VW-Betrugssoftware. Denn die Thermofenster funktionierten im Labor genauso wie auf der Straße.

Die VW-Betrugssoftware hatte dagegen erkannt, wann ein Auto im Labor getestet und wann es im normalen Betrieb gefahren wurde. Die Abgasreinigung lief nur bei den Zulassungstests korrekt, so dass die Grenzwerte eingehalten wurden - nicht aber auf der Straße.

Der Bundesgerichtshof sah darin in einem Grundsatzurteil im Mai 2020 eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung. VW muss betroffenen Kunden deshalb Schadensersatz zahlen - wobei sie sich für jeden gefahrenen Kilometer einen bestimmten Cent-Betrag vom Schadensersatz abziehen lassen müssen.

Abgesagte Verfahren

Eigentlich wollte der Bundesgerichtshof schon im Oktober über Thermofenster verhandeln. Doch der Kläger hatte seine Revision zurückgenommen. Das gleiche geschah bei Verhandlungen, die für Dezember und Februar terminiert worden waren. Dabei ging es um Klagen gegen Daimler und VW.

Das erinnerte an die Strategie von Volkswagen im Umgang mit den Schadensersatzklagen wegen der Betrugssoftware. Der Konzern hatte durch Vergleichsangebote an Kläger Urteile auf Ebene der Oberlandesgerichte und des Bundesgerichtshofs hinauszögern können. Sowohl Daimler als auch VW verneinten jedoch, im Fall der Thermofenster-Klagen Vergleichsangebote gemacht zu haben. Die Kläger selbst und ihre Anwälte wollten sich jeweils nicht zu den Gründen für die Klagerücknahmen äußern.

Derzeit sind zwei weitere Verhandlungen zu Thermofenstern im Februar und März terminiert. In dem aktuellen Fall hat der Bundesgerichtshof ohne Verhandlung per Beschluss entschieden - womöglich, um trotz der abgesagten Verhandlungen eine erste Einschätzung zu den Klagen abgeben zu können.

Auswirkung auf Rechtsschutz-Prämien?

In den vergangenen Jahren haben sich einige mittelständische Kanzleien auf sogenannte Diesel-Klagen spezialisiert. Sie führen Tausende vergleichbare Verfahren.

Solange der Bundesgerichtshof nicht abschließend geklärt hat, ob auch der Einsatz von Thermofenstern eine sittenwidrige Schädigung ist und zum Schadensersatz verpflichtet, bleibt es umstritten, ob die Rechtsschutzversicherungen die Kosten für eine Klage gegen die Hersteller übernehmen müssen. Kunden, die rechtsschutzversichert sind, haben also nach wie vor keine Sicherheit.

Die Rechtsschutzversicherungen sind im Moment diejenigen, die es unmittelbar finanziell zu spüren bekommen, wenn die Rechtslage ungeklärt bleibt. "Ohne Klärung aller noch anliegenden rechtlichen Fragen, werden weiterhin eine Vielzahl von unnötigen Prozessen geführt, die erhebliche Kosten verursachen", sagt Stefanie Geng vom ADAC Rechtsschutz Versicherung. "Es liegt auf der Hand, dass dies auch erhebliche negative Auswirkungen auf die künftigen Versicherungsbeiträge in der Rechtsschutzversicherung haben kann."

Sprich: Die zahlreichen Diesel-Klagen könnten sich für Verbraucher am Ende durch steigende Prämien ihrer Rechtsschutzversicherungen bemerkbar machen.