Eine Person tankt ein Auto auf. | dpa

Spritpreisanstieg vor Pfingsten Verpufft die Wirkung des Tankrabatts?

Stand: 03.06.2022 17:20 Uhr

Das lange Pfingstwochenende steht vor der Tür - und dementsprechend steigen die Spritpreise wieder. Der ADAC befürchtet, dass die Mineralölkonzerne die Reisewelle ausnutzen und die Wirkung des Tankrabatts verpufft.

Entsetzt dürften Autofahrer, die zu Pfingsten gerade noch mal voll tanken wollen, auf die Tankstellenpreise schauen. Die Wirkung der gerade erst in Kraft getretenen Energiesteuerentlastung schwindet zunehmend. Die Spritpreise ziehen wieder an. Am Freitagmittag kostete Super E10 im bundesweiten Durchschnitt 1,917 Euro pro Liter. Das waren 2,7 Cent mehr als 24 Stunden zuvor. Diesel verteuerte sich gar um 2,4 Cent auf 1,968 Euro pro Liter und näherte sich der Schwelle von zwei Euro. Die veröffentlichten Zahlen beruhen auf Daten von mehr als 14.000 Tankstellen.

"Es wird immer teurer!"

Bereits gestern waren die Preise an den Zapfsäulen um einige Cent gestiegen, nachdem sie noch am Mittwoch mit Inkrafttreten des Tankrabatts deutlich gefallen waren. "Es wird im Moment immer teurer", sagte ADAC-Experte Christian Laberer. "Das geht in die falsche Richtung, ohne dass der Ölpreis oder der Dollarkurs dafür einen Anlass geben würden."

Die Ölpreise sind seit Monatsbeginn gesunken. Ende Mai notierte der Preis für die Rohölsorte Brent aus der Nordsee noch bei 1,2282 Dollar. Jetzt kostet Brent nur noch 1,1890 Dollar. Auch von der Währungsseite gab es keinen negativen Einfluss. Der Dollar-Kurs hat sich seit Monatsbeginn kaum bewegt.

Die Steuerentlastung ist bislang nicht komplett beim Verbraucher angekommen. Zu Monatsbeginn fielen die Preise im bundesweiten Tagesdurchschnitt nur um 27,3 Cent bei E10 und 11,6 Cent bei Diesel. Dabei ist die Steuerbelastung auf E10 um 35,2 Cent pro Liter gesenkt. Bei Diesel sind es 16,7 Cent. So müssten theoretisch die Preise für E10 bei etwa 1,80 Euro und für Diesel bei 1,88 Euro liegen.

"Kunden fühlen sich verschaukelt"

"Man könnte den Eindruck gewinnen, dass die Mineralölindustrie die Pfingstreisewelle für ihre Zwecke nutzt, um die Preise auf hohem Niveau zu belassen", meint ADAC-Experte Laberer. Die Kunden fühlten sich verschaukelt, schimpft Thomas Mülther, Regionalsprecher des ADAC Nordrhein. Er hat den Verdacht, "dass die Mineralölkonzerne die Situation knallhart ausnutzen, wenn viele Menschen über Pfingsten wieder mit dem Auto in den Urlaub fahren und die Nachfrage hoch ist". Den Tankrabatt nicht vollständig an die Verbraucher weiterzugeben und jetzt die ohnehin nach wie vor völlig überteuerten Preise sogar noch nach oben zu schrauben, sei "eine bodenlose Frechheit".

Die ADAC-Experten halten den aktuellen Anstieg für nicht gerechtfertigt, zumal an den Tankstellen inzwischen immer mehr steuerreduzierter Kraftstoff ankomme. Auch insgesamt seien die Preise deutlich zu hoch: Schon vor der Steuersenkung sei E10 um etwa 20 Cent zu teuer gewesen - im Verhältnis zum Ölpreis und zum Dollar-Euro-Kurs, meint Laberer.

Wirtschaftsweise: Mineralölkonzerne könnten Teil der Steuersenkung einbehalten

Auch die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer erwartet, dass die Mineralölkonzerne deutlichen Profit aus dem Tankrabatt schlagen könnten. "Nach den Erfahrungen in der Vergangenheit, insbesondere bei der Mehrwertsteuersenkung 2020, halte ich das Risiko für hoch", sagte sie der "Augsburger Allgemeinen". "Selbst wenn prozentual dieses Mal mehr von der Steuersenkung weitergegeben wird als vor zwei Jahren, kann der Mehrgewinn der Unternehmen durch die unvollständige Weitergabe in absoluten Eurobeträgen doch sehr hoch sein." Bei der Mehrwertsteuersenkung im Sommer 2020 hätten ihren Berechnungen nach die Ölkonzerne 40 Prozent der Steuersenkung einbehalten, sagte Schnitzer, Mitglied des Sachverständigenrats der Bundesregierung.

Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, will den Ölkonzernen sehr genau auf die Finger schauen, sagte er im Deutschlandfunk. Es gebe große Transparenz bei den Preisen. Dies habe den Vorteil, "dass wir unter Umständen auch sehr unangenehme Fragen stellen können". Zudem will das Kartellamt die Entwicklung auch auf Ebene der Raffinerien und des Großhandels genau beobachten. Die Behörde hat freilich nur begrenzten Handlungsspielraum und kann beispielsweise keine Preise festlegen; sie kann aber missbräuchliches Verhalten sanktionieren.

Mundt rief die Autofahrer auf, die Spritpreise mit Hilfe einer Preis-App zu vergleichen. "Im Laufe eines Tages schwanken die Preise in ein und derselben Stadt oft um über 20 Cent. Tanken Sie tendenziell eher am frühen Abend und bei einer der preiswerteren Tankstellen."

Steuersenkung ist für Mineralölbranche große Herausforderung

Die Mineralölbranche selbst hatte vor dem Start des Tankrabatts betont, dass die Steuersenkung die Tankstellenbetreiber vor immense Herausforderungen stelle. Der Verband Fuels und Energie (En2X) hob hervor, dass Kraftstoffe, die bis zum Stichtag am 1. Juni in die Tanks der Tankstellen gefüllt wurden, noch mit dem normalen Steuersatz belegt waren.

Manche Experten glauben, dass der Tankrabatt bei Verbrauchern erst dann komplett ankommt, wenn die Tankstellenbetreiber ihre Tanks mit dem Sprit geleert haben, der vor den Steuersenkungen gekauft wurde. Der Ökonom Achim Wambach rechnet mit spürbaren Einsparungen für die Verbraucher durch die Steuersenkung. Studien hätten ergeben, dass die Mehrwertsteuersenkung während der Corona-Krise zu 80 Prozent bei Kunden von Diesel und zu 40 Prozent bei Kunden von Benzin weitergegeben worden sei, sagte der Chef des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung der "Rheinischen Post".