Demonstration in Brüssel Zehntausende Belgier protestieren gegen Sparpläne
Zehntausende Belgier sind gegen die Sparpläne der künftigen Regierung auf die Straße gegangen. Zu den Protesten hatten die Gewerschaften aufgerufen. Sie befürchten, dass die vorgesehenen Einsparungen von 11,3 Milliarden Euro zu Entlassungen und Lohnkürzungen führen.
Zehntausende Belgier sind den Aufrufen der Gewerkschaften gefolgt und haben in der Hauptstadt Brüssel gegen die Sparpläne der künftigen Regierung demonstriert. Schätzungen zufolge zogen zwischen 50.000 und 80.000 Menschen pfeifend und rufend mit Spruchbändern und Fahnen durch die Straßen der belgischen Hauptstadt, um ihrem Unmut über massive Kürzungen im Sozialbereich Ausdruck zu verleihen.
Die Gewerkschaften fürchten vor allem Entlassungen und Lohnkürzungen. "Wir haben genug für die Fehler der Banker bezahlt", sagte die Generalsekretärin der Gewerkschaft FGTB, Anne Delemenne. Statt Arbeitslosenhilfen zu verringern, müssten die Boni der Händler und die Dividenden der Aktionäre reduziert werden. Belgien sei "ein finanzielles Paradies für die Vermögenden" geworden und "eine finanzielle Hölle für diejenigen, die früh aufstehen".
Mehr Steuern und weniger Arbeitslosengeld
Der designierte sozialdemokratische Regierungschef Elio Di Rupo peilt für kommendes Jahr Einsparungen in Höhe von 11,3 Milliarden Euro an. Das entspricht rund einem Zehntel des belgischen Haushalts. Unter anderem soll es Abgaben auf Aktiengeschäfte und Extrasteuern auf höhere Einkommen geben. Vorgesehen sind auch Kürzungen beim Arbeitslosengeld und eine höhere Altersgrenze für den vorgezogenen Ruhestand.
Am Nachmittag trafen Gewerkschaftsvertreter Di Rupo, der sich zuvor mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy getroffen hatte. Dabei ging es ebenfalls um die Sparpläne, die der Sozialist bereits kurz nach seiner für Montag geplanten Vereidigung durchs Parlament bringen will. Neben dem Druck der Gewerkschaften, bei denen es auch bereits Überlegungen für einen Generalstreik gibt, macht auch die Europäische Union Druck. Belgien soll seine Sparzusagen einhalten und die Neuverschuldung im kommenden Jahr auf unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückfahren. Sollte es dies nicht tun, hat die EU bereits mit Sanktionen gedroht, die Belgien noch einmal zusätzliches Geld kosten können.
Dabei ist die Situation ohnehin angespannt: Nachdem in der vergangenen Woche die Ratingagentur Standard & Poor's die Kreditwürdigkeit Belgiens herabgestuft hatte, waren die Zinsen für belgische Staatsanleihen weiter in die Höhe geklettert. Belgien war aber auch wegen der lang andauernden politischen Unklarheit an den Finanzmärkten unter Druck geraten und musste bereits hohe Zinsen bezahlen.