EU einigt sich mit Eignern der Landesbank Streit um Rettung der BayernLB beigelegt

Stand: 09.07.2012 17:38 Uhr

Silhouette des Logos der BayernLB
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Die BayernLB muss fünf Milliarden Euro Staatshilfe zurückzahlen.

Die EU-Kommission hat sich mit den Eigentümern der BayernLB auf den Umbau der zweitgrößten deutschen Landesbank geeinigt. Damit legt die Brüsseler Behörde zugleich das seit Jahren laufende Beihilfeverfahren zu den Akten. "Wir haben eine finale Abmachung erzielt", sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia nach Verhandlungen mit dem bayerischen Ministerpräsident Horst Seehofer und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Seehofer erklärte, die Auflagen für die BayernLB seien beachtlich und hart.

Um in der Finanzkrise 2008 die drohenden Pleite der Landesbank abzuwenden, hatte der Staat die BayernLB mit einer Kapitalspritze von zehn Milliarden Euro gerettet. Solche Staatshilfen prüft die EU-Kommission im Nachhinein und erteilt gegebenenfalls Auflagen. Die Eigner und die EU-Kommission hatten jahrelang in einem Beihilfeverfahren um die Auflagen gerungen, die den durch die Staatshilfe entstandenen Wettbewerbsvorteil ausgleichen und die Bank bestandsfähig machen sollen.

Landesbank muss auf die Hälfte schrumpfen

Die Vereinbarung sieht nun vor, dass die BayernLB bis 2019 die Hälfte der gewährten Kredite zurückzahlen muss: fünf Milliarden Euro. Zugleich wird die Landesbank verpflichtet, einen wesentlichen Teil ihrer Geschäfte aufzugeben, Tochterfirmen zu verkaufen und gemessen an ihrer Bilanzsumme auf die halbe Größe schrumpfen. Auch Arbeitsplätze werden dadurch wegfallen. Künftig will sich die Bank, die einst weltweit Geschäfte machte, wieder auf Kunden in ihrer Heimatregion konzentrieren.

Die bayerische Landesregierung hatte den verordneten Schrumpfkurs und die Rückzahlung von fünf Milliarden Euro Staatshilfen bereits einstimmig gebilligt. Die BayernLB war die letzte deutsche Landesbank, bei der die EU-Genehmigung von Staatshilfen aus der Zeit der Finanzkrise noch ausstand.

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