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Milliardenhilfe des Staates genehmigt EU erlaubt die Rettung der BayernLB

Stand: 18.12.2008 17:05 Uhr

Die EU-Kommission hat die staatliche Finanzhilfe für die BayernLB genehmigt. Die Beihilfe sei notwendig, um eine schwere Beeinträchtigung der deutschen Wirtschaft zu verhindern, teilte die Behörde in Brüssel mit. Die Maßnahmen seien zeitlich befristet und beschränkten sich auf das notwendige Minimum. Es gebe zudem eine angemessene Vergütung für die Unterstützung des Staates und Vorkehrungen, damit der Wettbewerb nicht verzerrt werde. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sagte, sie erwarte im Gegenzug für die Genehmigung, "dass die Bank sehr bald einen stichhaltigen und umfassenden Umstrukturierungsplan vorlegt".

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Der Freistaat Bayern darf die BayernLB retten.

Rettungspaket über fast 15 Milliarden Euro

Mit einer Finanzspritze von zehn Milliarden Euro will Bayern die Landesbank stabilisieren. Die Landesregierung plant zudem eine Bürgschaft in Höhe von 4,8 Milliarden Euro für faule Wertpapiere der BayernLB. Die Eckpunkte des Umstrukturierungsplans seien der Kommission bereits mitgeteilt worden, teilte die Behörde mit. Diese Pläne umfassten eine Konzentration auf Kernkompetenzen und Kernregionen sowie eine Verkleinerung, erklärte die EU-Kommission. Der endgültige Plan muss nach sechs Monaten stehen.