Bank Gehalt

Keine Einigung auf konkrete Summe Banker müssen mit Gehaltsgrenze rechnen

Stand: 02.10.2010 17:18 Uhr

Die Bundesregierung will Bonus-Zahlungen in Banken begrenzen, die nur mit staatlicher Hilfe die Finanzkrise überlebt haben. Die schwarz-gelbe Koalition prüfe eine Regelung, wonach künftig Bonuszahlungen gekürzt werden können, sagte Sprecher des Finanzministeriums, Michael Offer. Eine allgemeine Deckelung der Gehälter soll aber nicht eingeführt werden. Damit dementierte einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung", wonach eine Gehaltsobergrenze von 500.000 Euro für alle Mitarbeiter von staatlich gestützten Instituten geplant sei. Bisher sind nur die Gehälter des Vorstands bei 500.000 Euro gedeckelt, für die restlichen Mitarbeiter gibt es kein Limit.

Euro-Geldscheine
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Bankangestellte sollen künftig nicht mehr als 500.000 Euro im Jahr verdienen dürfen.

Nach den Worten von Ministeriumssprecher Offer prüfe die Bundesregierung lediglich, "eine gesetzliche Regelung, die die Kappung variabler Gehaltsbestandteile bei Banken ermöglicht, die von der SoFFin gestützt werden." Damit zieht die Koalition Konsequenzen aus den umstrittenen Sonderzahlungen von insgesamt 25 Millionen Euro an 1400 Mitarbeiter der verstaatlichen Hypo Real Estate (HRE), die in der Koalition und in der Opposition massive Kritik ausgelöst hatten.

Einigung mit Justizressort?

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte unter Berufung auf Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk berichtet, dass Bankmitarbeiter künftig maximal eine halbe Million Euro im Jahr verdienen dürfen. Darauf habe er sich mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) grundsätzlich verständigt. Koschyk vertrat in den Gesprächen den erkrankten Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Die Regierung reagiert dem Bericht zufolge mit der Neuregelung auf Medienberichte, wonach etwa 200 Beschäftigte mehrerer Finanzinstitute bereits wieder mehr als 500.000 Euro im Jahr verdienen. Dabei handele es sich nicht um Vorstandsmitglieder, deren Gehälter bereits gedeckelt sind, sondern um Vertreter der zweiten und dritten Führungsebene. Noch vor wenigen Tagen hatte ein Sprecher des Finanzministeriums eine gesetzliche Deckelung dieser Banker-Gehälter als rechtlich nicht umsetzbar ausgeschlossen.

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