Parlament beschließt strenge Regeln EU deckelt Banker-Boni

Stand: 07.07.2010 14:10 Uhr

Bonuszahlungen für Banker werden in der EU begrenzt. Das Europaparlament beschloss mit großer Mehrheit ein entsprechendes Gesetz. Danach dürfen nur noch 30 Prozent einer Sondervergütung sofort bar überwiesen werden - der Rest wird zunächst zurückgehalten oder per Aktienoptionen ausbezahlt. Im Fall von Verlusten müsste ein Bonus sogar teilweise zurückgezahlt werden.

Von Martin Bohne, MDR-Hörfunkstudio Brüssel

Überzogene Sonderzahlungen in Millionenhöhe an Bankmanager gelten als eine der Ursachen der Finanzkrise - nun will die EU dem Bonuswahnsinn im Bankenwesen ein Ende machen. Der Österreicher Othmar Karas hat für die Konservativen im Europaparlament das Gesetz mitverhandelt: "Faktum ist, dass wir bei den bisherigen Bonuszahlungen in vielen Fällen sehr kurzfristige Berechnungsgrundlagen hatten und daher das Risiko belohnt haben. Und genau das haben wir eingedämmt."

Strenge Regeln setzen neue Anreize

Die EU setzt jetzt andere Anreize: Ab 2011 wird der langfristige Geschäftserfolg Ausschlag gebend für die Belohnungen sein. Im Einzelnen sieht das so aus, erläutert Karas: "Wir wollen, dass die Boni nicht höher sein dürfen als ein Jahresgehalt. Wir wollen, dass nur ein Teil der Boni in Cash ausbezahlt werden können, nämlich 30 Prozent."

Auch für den Rest gelten strenge Regeln. Die Auszahlungen dürfen erst nach drei bis fünf Jahren erfolgen. Oder sie müssen in der Form von Aktienoptionen oder ähnlichen Finanzprodukten geschehen, deren Wert vom Erfolg des Finanzinstituts abhängig ist. Ein Drittel des Gesamtbonus darf nur bedingt ausgezahlt werden. Das heißt, die Gelder können zurückgefordert werden, wenn eine Bank in Schwierigkeiten gerät. Damit soll vermieden werden, dass gleich wieder die Steuerzahler in die Bresche springen müssen.

Lob auch von den Grünen

Ausgeschlossen wird künftig auch, dass Topmanager mit Abfindungen und Pensionsansprüchen nach Hause gehen, auch wenn sie die Bank vorher in den Abgrund getrieben haben. Die tatsächliche Auszahlung werde abhängig gemacht von der Ertragslage der Bank, erklärt Karas, so dass kein Manager das Interesse haben könne, zu große Risiken einzugehen. "Denn wenn er das Unternehmen damit gefährdet, geht ihm ein Großteil seiner Boni verloren. Und so haben wir hier eine sehr klare Antwort auf die Fehlentwicklung bei den Boni der vergangenen Jahre gesetzt."

Lob kommt auch von den Grünen - die EU schaffe es hier einmal, mit gutem Beispiel voranzugehen. "Das ist wirklich die beste und weitreichendste Regulierung der Managergehälter, die wir weltweit haben", erklärt Sven Giegold, der Finanzmarktexperte der Partei im Europaparlament.