EU ringt um britisches Ja zu Banker-Boni-Limit Überzeugen statt überstimmen
Großbritannien steht in der EU mit dem Nein zur Begrenzung der Banker-Boni alleine da. Doch die EU-Finanzminister vermieden es, ihren britischen Kollegen Osborne mit einer Kampfabstimmung zu isolieren. Stattdessen fanden sie einen Weg, der London die Chance eines späten Ja eröffnen soll.
Von Martin Bohne, MDR-Hörfunkstudio Brüssel
Bei der Beratungen der EU-Finanzminister hat sich zwar eine sehr große Mehrheit für die Deckelung der Bonuszahlungen ausgesprochen. Mit Rücksicht auf den britischen Widerstand sollen aber in Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament doch noch einige Änderungen erreicht werden. Am Ende fehlte den Finanzministern der Mut, ihren britischen Kollegen in der Frage der Banker-Boni demonstrativ ins Abseits zu stellen.
Kampfabstimmung vermieden
Der irische Finanzminister Michael Noonan, der den Vorsitz unter den EU-Ressortchefs inne hat, stellte zwar fest, dass es eine breite Mehrheit für den in der vergangenen Woche mit dem EU-Parlament ausgehandelten Kompromiss gebe. Aber er verzichtete auf eine Kampfabstimmung. "Es gibt noch einige offene technische Punkte, darunter auch Einzelheiten der Deckelung der Banker-Vergütungen", sagte Noonan. "Wir werden versuchen, diese Punkte in Verhandlungen mit dem Parlament noch auszubügeln. Ich hoffe, wir erzielen einige Fortschritte, bevor wir die Sache dann abschließen."
Im Klartext: Die angestrebte grundsätzliche politische Einigung auf das neue Regelwerk für die europäischen Banken wurde wegen des britischen Einspruchs vertagt. Obwohl die Briten gar keine Vetomöglichkeit haben, denn das Gesetz kann mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden. Aber die Finanzminister hielten sich einmal mehr an die ungeschriebene Regel, dass Länder nicht überstimmt werden, wenn elementare nationale Interessen auf dem Spiel stehen.
Briten fürchten Ausbluten des Finanzplatzes London
Für Großbritannien ist der Finanzsektor der wichtigste Wirtschaftszweig. Die Extravergütungen für Banker auf maximal das Doppelte des Grundgehalts zu deckeln, so die Furcht auf der anderen Seite des Kanals, würde zur Abwanderung von Spitzenkräften führen und den Finanzplatz London ausbluten.
Es waren allerdings nicht solche Argumente, mit denen der britische Schatzkanzler George Osborne seinen einsamen Widerstand gegen die Vergütungsregelung begründete. "Ich verstehe den Ärger der Öffentlichkeit über die schlimmen Fehlentwicklungen bei den Banken voll und ganz", sagte er. "Wir unterstützen daher strengere Regeln für die Bezahlung der Banker, aber wir fürchten, dass einige Elemente des jetzigen Vorschlags genau das Gegenteil des erwünschten Effekts bewirken. So werden die Gehälter in die Höhe schießen und es wird schwerer, Boni von den Bankern zurückzufordern, wenn sie mit ihren Geschäften der Bank geschadet haben"
Nachverhandlungen durchgesetzt
Osborne forderte daher die EU-Ratspräsidentschaft auf, mit dem Parlament einige Details nachzuverhandeln. Dabei geht es ihm vor allem um mehr Spielraum, um den Teil der Boni aufwerten zu können, der an die nachhaltige Entwicklung der Bank gekoppelt ist. Ein Viertel der Boni soll in längerfristigen Wertpapieren gewährt und verzögert ausgezahlt werden. Osborne gab sich grundsätzlich kompromissbereit. "Ich hoffe, dass wir in den nächsten Wochen einige Fortschritte machen werden, sodass wir zu einer Lösung kommen, die allen gerecht wird."
Dass Osbornes Wunsch nun Folge geleistet wird, ist wohl vor allem dem Bundesfinanzminister zuzuschreiben. Wolfgang Schäuble unterstützte zwar das vorliegende Kompromisspapier, warnte aber davor, die Briten zu isolieren. "Ich denke, wenn wir bei der endgültigen Entscheidung mehr als nur eine qualifizierte Mehrheit erreichen, wäre das besser", sagte er. Schäuble forderte die Präsidentschaft auf, gegenüber dem Parlament auf einige Änderungen im britischen Sinne zu drängen. Ob diese Rechnung aufgeht, steht allerdings in den Sternen. Denn das Parlament hatte sehr verbissen für die Bonus-Regelung gekämpft.
Der irische Finanzminister ist denn auch nicht übermäßig optimistisch. "Wir glauben ganz stark, dass Nachverhandlungen mit dem Parlament nicht viel bringen werden", hatte Noonan schon zu Beginn der Aussprache zu Protokoll gegeben. Damit steht das ganze Gesetzespaket auf der Kippe. Der Boni-Deckel ist nämlich nur ein Element. Vor allem geht es um schärfere Eigenkapitalvorschriften für Banken. Das soll den europäischen Finanzsektor krisenfester machen.