Abwicklung maroder Geldhäuser Kompromiss im EU-Bankenstreit

Im Streit über die Bankenunion haben sich Vertreter der EU auf einen Kompromiss verständigt. Teilnehmern zufolge einigten sie sich auf einen Rahmen, wie marode Banken abgewickelt werden sollen. Ein entsprechender Fonds soll früher als geplant stehen.

Die EU-Bankenunion zum besseren Schutz von Sparern und Steuerzahlern steht vor der Vollendung. Unterhändler von EU-Parlament, Mitgliedstaaten und Kommission einigten sich in einer 16-stündigen Sitzung nach Angaben von Teilnehmern auf einen Kompromiss, der die Schließung maroder Banken künftig einheitlich regeln soll und den Aufbau eines dazugehörigen Abwicklungsfonds vorsieht.

Der Abwicklungsfonds soll nun in acht statt wie bisher geplant in zehn Jahren von den Banken aufgebaut werden, wie es in dem Kompromisspapier heißt, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.

55 Milliarden Euro als Ziel

Die Geldhäuser müssen damit in kürzerer Zeit mehr schultern, um die Zielsumme von 55 Milliarden Euro aufzubringen. Die Details müssen noch geklärt werden.

Die EU-Finanzminister hatten im Dezember nach mühsamen Verhandlungen einen Mechanismus und einen Fonds zur Abwicklung von Krisenbanken beschlossen. Das Europaparlament lehnte diesen Beschluss jedoch in mehreren Punkten ab. Unter anderem störten sich die Abgeordneten daran, dass es im ursprünglichen Entwurf zehn Jahre dauern sollte, bis der Fonds steht.

Im Laufe des Tages wollen die EU-Staats- und Regierungschefs zu ihrem Gipfeltreffen in Brüssel zusammenkommen und auch darüber beraten. Sie hatten mehrfach gefordert, den Abwicklungsmechanismus für marode Banken rechtzeitig zu beschließen. Er ist die zweite Säule der Bankenunion; die erste Säule ist die gemeinsame Bankenaufsicht für Großbanken für die Eurozone, die im November starten wird.