Bankentürme in Frankfurt am Main

EU-Finanzminister beraten über Bankenabwicklung Wer zahlt künftig für Bankenpleiten?

Stand: 15.11.2013 02:46 Uhr

Seit Langem ringt die EU um eine Bankenunion. In Brüssel beraten die Finanzminister dafür erneut über ein gemeinsames System zur Schließung oder Sanierung maroder Banken. Doch von einer Einigung sind sie noch weit entfernt.

Von Wolfgang Landmesser, WDR-Hörfunkstudio Brüssel

Noch sind viele Details der Bankenunion umstritten. Aktuell geht es bei den EU-Finanzministern vor allem um den geplanten Abwicklungsmechanismus für Banken. Konkret: Wer entscheidet, wenn eine Bank abgewickelt werden muss? Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, diese Aufgabe selbst zu übernehmen. Die Bundesregierung hält das für rechtlich nicht machbar, weil es die EU-Verträge nicht zulassen. Stattdessen müssten am Ende die Mitgliedsstaaten entscheiden, wie eine Bank aufgelöst wird und wer dafür zahlen muss.

EU verhandelt über Bankenabwicklung
W. Landmesser, WDR Brüssel
14.11.2013 22:36 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über die grundsätzlichen Haftungsregeln bei einer Bankenabwicklung verhandeln die Mitgliedsstaaten derzeit mit dem Europäischen Parlament. Im Prinzip geht es darum, wie stark die Gläubiger einer Bank zur Kasse gebeten werden, bevor am Ende der Europäische Rettungsfonds einspringt - und damit wieder die Steuerzahler.

Umstritten bleibt die so genannte direkte Bankenrekapitalisierung - also Kapitalspritzen aus dem Rettungsfonds an eine Bank, ohne Umweg über den jeweiligen Staat. Deutschland spielt dabei auf Zeit: "Für eine direkte Rekapitalisierung muss der Bundestag erst ein Gesetz beschließen", sagt Wolfgang Schäuble. Und darauf müsse sich die Koalition erst noch einigen, so der Bundesfinanzminister.

Die Banken in der EU sollen endlich stabil werden. Dazu will die EU die Verbindung zu den Staaten kappen, damit Bankenpleiten keine Staatspleiten auslösen können.

EZB soll über die Banken der Eurozone wachen

Ab kommendem Herbst wird die Europäische Zentralbank (EZB) über die 130 größten Banken in der Eurozone wachen. Und soll rechtzeitig eingreifen, wenn in den Bilanzen was schief läuft. Im Oktober gaben die Finanzminister den Startschuss - zur Freude von EZB-Direktor Jörg Asmussen: "Jetzt können wir richtig loslegen. Wir sind gut vorbereitet. Jetzt können wir mit den praktischen Dingen anfangen - wie zum Beispiel Aufseher einzustellen, Gebäude anzumieten, den kommenden Stresstest anzugehen."

Jörg Asmussen
galerie

EZB-Direktor Jörg Asmussen: "Jetzt können wir richtig loslegen."

Bevor die Aufseher in Frankfurt mit ihrem Job anfangen, will die Europäische Zentralbank die Bankbilanzen auf Risiken durchleuchten. Mit einer genauen Prüfung der Zahlen und dem Bankenstresstest.

Die Bankaufseher wollen durchspielen, ob eine Bank weitere Finanzschocks überleben würde. "Die EZB will für einen reinen Tisch sorgen", sagt Bundesbankpräsident Jens Weidmann: "Das Ziel ist, dass am Ende dieser Übung durch die höhere Transparenz Vertrauen in die Qualität der europäischen Bankbilanzen gestärkt wird."

Aber je nachdem, wie streng der Stresstest ist, brauchen die Banken viel frisches Geld. Oder könnten ganz vor dem Aus stehen. Die Finanzminister wollen jetzt festlegen, wer dann zur Kasse gebeten wird. Zuerst sollen die Banken versuchen, das fehlende Kapital an den Märkten aufzunehmen. Wenn das nicht klappt, müssen die jeweiligen Länder gerade stehen. Und am Ende vielleicht auch der Europäische Rettungsfonds - also wieder alle Steuerzahler. Daneben sollen "Wackelbanken" Kapitalspritzen direkt aus dem Rettungsfonds erhalten. Den südlichen Euroländern schmeckt die Idee.

Wer entscheidet über Bankenabwicklungen?

Banken / EU
galerie

Wer zahlt und wer haftet, wenn Banken Pleite gehen? Unter anderem darüber streiten die EU-Finanzminister.

Wer entscheidet in der EU, ob und wie eine Bank den Bach runter geht? Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den Job der Bankenabwicklung zu übernehmen. Frankreich und andere Länder sind damit einverstanden. Deutschland hat grundsätzliche rechtliche Bedenken. Denn schließlich würde die Behörde im Zweifel über die Steuergelder der betroffenen Mitgliedsländer entscheiden.

Stattdessen sollen am Ende die EU-Staaten ja oder nein zu einer Bankenschließung sagen. Bis Ende des Jahres soll die Einigung über den Abwicklungsmechanismus stehen. Dann geht es noch in die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament.

Die Europaabgeordneten haben auch mitzureden, wenn es darum geht, wie stark die Gläubiger im Pleitefall zur Kasse gebeten werden. Das wird entscheidend dafür sein, welches Restrisiko die Steuerzahler tragen, wenn die Bankenunion komplett angerichtet ist.

EU-Finanzminister beraten über System zur Bankenabwicklung
Marcel Müller, NDR, 15.11.2013, Christian Feld, ARD Brüssel

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Darstellung: