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Treffen der Finanzminister EU ringt um die Bankenunion

Stand: 15.10.2013 12:53 Uhr

Die Bankenunion soll dazu beitragen, künftige Finanzkrisen in Europa zu verhindern. Die EU-Finanzminister wollen heute die Grundlage für die Bankenaufsicht schaffen. Andere Punkte sind strittig. Deutschland stemmt sich gegen mehrere Vorschläge.

Von Martin Bohne, MDR-Hörfunkstudio Brüssel

Das sei heute ein ganz wichtiger Tag, so EZB-Direktor Jörg Asmussen. "Ich gehe davon aus, dass die Finanzminister die Rechtsgrundlage schaffen für die europäische Bankenaufsicht", sagte er. "Dann können wir Gebäude anmieten, Leute einstellen, lauter praktische Dinge, damit wir in einem Jahr die Arbeit aufnehmen können."

Martin Bohne ARD-Studio Brüssel

Die Bankenaufsicht ist die erste Säule der angestrebten europäischen Bankenunion. Heute werden die Finanzminister auch erneut über die zweite Säule verhandeln, ein zentrales System zur Abwicklung von Banken.

Deutschland lehnt Brüsseler Pläne ab

Der deutsche Finanzminister machte vor Beginn der Beratungen erneut klar, dass die Bundesregierung den entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission nicht akzeptieren könne. Die Brüsseler Behörde will selbst das letzte Wort haben, ob eine Bank abgewickelt werden muss, und sie will einen gemeinsamen europäischen Abwicklungsfonds. "Wir müssen uns an die Rechtsgrundlagen halten", sagte Wolfgang Schäuble. Diese seien eng. "Deshalb werben wir immer in einem zweiten Schritt für eine begrenzte Vertragsänderung. Aber so lange wir die nicht haben, müssen wir Lösungen im Rahmen der bestehenden Verträge finden." Deutschland habe entsprechende Vorschläge gemacht.

Schäuble will auch darauf bestehen, dass bei künftigen Bankensanierungen die Steuerzahler geschont werden. "Wir haben in Zypern gezeigt, dass das ernst gemeint ist", sagte er. "Wer glaubt, das sei nicht ernst gemeint, der täuscht sich." Diese Frage könnte bald wieder aktuell werden. Denn die EZB will vor dem Start der neuen Bankenaufsicht erst einmal alle Großbanken auf verdeckte Risiken prüfen. Möglicherweise ergibt sich dabei, dass beträchtliche Kapitallücken geschlossen werden müssen.

Woher soll das Geld kommen?

Eurogruppenchenchef Jeroen Dijsselbloem verwies am Abend nach der Sitzung der Euro-Finanzminister darauf, dass dann zuerst die privaten Gläubiger herangezogen werden müssen. Falls das nicht reichen sollte, müsse der Heimatstaat der jeweiligen Bank einspringen. Und erst als letzte Instanz käme der Euro-Rettungsfonds ESM in Frage.

Aber, so machte der deutsche Finanzminister klar: Der ESM dürfe die Hilfskredite nur über den Umweg der jeweiligen Regierung an die Banken vergeben. "Die Vorstellung, dass man so ganz schnell zur direkten Rekapitalisierung von Banken kommt, die ja mit der deutschen Gesetzeslage nicht übereinstimmt, die ist allenfalls mit Unkenntnis zu erklären", sagte er und betonte, oft genug auf die Rechtslage hingewiesen zu haben. Das sieht allerdings Dijsselbloem anders. Er hielt am Abend in bestimmten Notfällen auch eine Vergabe von ESM-Mitteln direkt an die Banken für vorstellbar. Die präzisen Regeln müssten aber noch ausgearbeitet werden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

Bundesfinanzminister Schäuble lehnt direkte ESM-Hilfen für Banken weiter ab.