Frankfurt: Skyline auf Banken

Regeln zur Bankenrettung Kritik an Konzept für Bankenunion

Stand: 09.07.2014 13:38 Uhr

Die Monopolkommission hat vor Schlupflöchern bei den neuen Regeln zur Bankenrettung gewarnt. Das von der Bundesregierung beschlossene Konzept sei zwar im Grundsatz richtig - dennoch könnten Gläubiger großer Banken auch künftig im Einzelfall verschont bleiben. Es gebe im Regelwerk "ganze Kataloge", um von der Gläubigerhaftung abzuweichen, kritisierte der Vorsitzende der Kommission, Daniel Zimmer.

Zudem sei der gemeinsame europäische Abwicklungsfonds, der in acht Jahren mit insgesamt 55 Milliarden Euro gefüllt sein soll, "klar unterdimensioniert", sagte Zimmer weiter. Auch hier könnten neue Risiken für die Steuerzahler lauern.

Die Wettbewerbshüter forderten von der Regierung daher eine neue Kontrolle für Bankenfusionen. So könnte verhindert werden, dass weitere Institute zu groß werden, sich Wettbewerbsvorteile verschaffen und am Ende Hilfen des Staates erpressen könnten, weil sie als "too big to fail" gelten. Der Bund sollte zudem rasch seinen Restanteil von 17 Prozent an der Commerzbank verkaufen, sagte Zimmer.

Kritik an Regierungsbeschluss: Oliver Mayer-Rüth, ARD Berlin, mit Informationen
tagesschau24 13:00 Uhr, 09.07.2014

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Bundesregierung bringt Konzept auf den Weg

Das Bundeskabinett hatte grünes Licht für ein Gesetzespaket gegeben, mit dem zentrale Teile der auf europäischer Ebene vereinbarten Bankenunion in deutsches Recht umgesetzt werden sollen. Eigentümer und Geldgeber deutscher Banken sollten dadurch vom kommenden Jahr an bei der Rettung ihres Instituts als erste zur Kasse gebeten werden. Sie sollen den Plänen zufolge bei einer Schieflage nicht mehr auf Geld der Steuerzahler bauen können.

Die Bundesregierung liegt damit vor dem Zeitplan der EU. Dieser sieht eigentlich vor, die Umsetzung der Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken erst ab 2016 wirksam werden zu lassen. Vorgesehen ist darin auch der Aufbau einer nationalen Behörde zur Bankensanierung und ihrer Abwicklung. Sie soll tief in die Strukturen der Institute eingreifen können, damit diese im Ernstfall tatsächlich Konkurs gehen können und nicht um jeden Preis gerettet werden müssen.

Außerdem soll der Euro-Rettungsfonds ESM den Banken künftig auch direkt Geld zuschießen können - wenn zuvor alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft worden sind. Bisher sind dem Fonds nur indirekte Hilfen für die Kreditinstitute erlaubt, die über die Staatshaushalte des Mutterlandes der Bank laufen. Dadurch steigt jedoch die Staatsverschuldung, was das Risiko von Haushaltsschieflagen vergrößert. Wie bei allen ESM-Hilfen soll es auch bei direkten Zuschüssen Reformauflagen geben.

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