OECD kritisiert Steuerschlupflöcher Staat verliert Milliarden an Steuergeldern bei Banken

Der deutsche Staat verliert wegen Schlupflöchern mehrere Milliarden Euro bei der Besteuerung von Banken. Zu diesem Ergebnis kommt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD. Die Regierung sprach von einer "eher allgemeinen Einschätzung", die "nicht überprüft" worden sei.

Eine schärfere Steuerprüfung von Banken würde dem deutschen Staat mehrere Milliarden Euro pro Jahr einbringen. Die Geldinstitute können ihre Steuerlast durch zahlreiche Umgehungsmöglichkeiten reduzieren, wie die OECD mitteilte. Dabei gingen nicht nur einige, sondern mehrere Milliarden Euro verloren, sagte der Leiter der OECD-Steuerabteilung, Jeffrey Owns, der "Berliner Zeitung".

Seinen Angaben zufolge "liegt ein enormes Potenzial brach, um durch einen besseren Steuervollzug den Defizitabbau zu unterstützen." Effektiv zahlten Banken weniger Steuern als andere Branchen, weil sie größere Gestaltungsmöglichkeiten bei der Steuerplanung hätten.

Ein Mittel gegen die Steuereinsparungen sieht der Finanzexperte in einer strikteren Steuerverwaltung, die von Sparzwängen ausgenommen werden muss. So gingen beispielsweise die Regierungen in Australien, Irland oder Großbritannien alle davon aus, dass sie "durch einen besseren Steuervollzug die Einnahmen mindestens um 20 Prozent steigern können."

Regierung spricht von "eher allgemeiner Einschätzung"

Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte, die Einschätzung der OECD sei "nicht überprüft oder nachvollzogen" worden. Es handle sich dabei um eine "eher allgemeine Einschätzung". Sie verwies auf die Pläne der Bundesregierung für eine europaweite Besteuerung von Finanzmarkttransaktionen.