deutsche Banken im Stresstest

Kabinett will Bankenrettungsfonds reaktivieren Regierung plant Comeback des SoFFin

Stand: 07.12.2011 15:45 Uhr

Die Bundesregierung will den Bankenrettungsfonds SoFFin reaktivieren. Er gehe davon aus, dass das Thema nächste Woche im Kabinett sein müsste, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus. Bundestag und Bundesrat könnten dann bereits kurz nach dem Jahreswechsel die Neuauflage des SoFFin auf den Weg bringen. Damit stünde der Bundesregierung ein Instrument bereit, um jenen Banken zu helfen, die die neuen Kapitalanforderungen bis Mitte 2012 nicht aus eigener Kraft erfüllen können.

Banken brauchen mehr Eigenkapital

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Der SoFFin könnte einspringen, wenn Banken die neuen Kapitalanforderungen der EU bis 2012 nicht alleine stemmen können.

Die wichtigsten europäischen Banken müssen im Zuge der Schuldenkrise in der Eurozone bis zum Sommer 2012 einen zusätzlichen Risikopuffer aufbauen. Sie sind laut Beschluss des EU-Gipfels vom Oktober gezwungen, ihre Kernkapitalquote auf neun Prozent anzuheben. Das sollen sie nach dem Willen der EU-Staaten nach Möglichkeit selbst schaffen. Sollte dies nicht gelingen, können Staaten mit Bankenrettungsprogrammen einspringen. Mit der Neuauflage des SoFFin, der Ende 2010 ausgelaufen war, wappnet sich die Bundesregierung für diesen Fall.

Die Europäische Bankenaufsicht (EBA) hatte den zusätzlichen Kapitalbedarf der deutschen Banken Ende Oktober auf etwa 5,2 Milliarden Euro beziffert. Dieser Betrag könnte mittlerweile höher liegen - laut Schätzung von Experten bei bis zu 13 Milliarden Euro. Der zusätzliche Bedarf könnte schon rein rechnerisch höher liegen, weil der neue EBA-Banken-Stresstest, dessen Ergebnisse noch in dieser Woche erwartet werden, nur Maßnahmen zur Erhöhung des Eigenkapitals berücksichtigt, die bis zum 30. September eingeleitet wurden. Spätere Schritte sollen nicht in die Berechnungen einfließen, sodass einige deutsche Institute auf dem Papier zusätzliches Kapital benötigen, das sie in der Zwischenzeit zum Teil bereits erhalten haben.

Reaktivierung des SoFFin umstritten

Innerhalb der Bundesregierung war die Reaktivierung des Bankenrettungsfonds SoFFin umstritten. Widerstand soll zuletzt aus dem Wirtschafts- und dem Justizministerium gekommen sein. Ein Regierungsvertreter nannte als Beispiel für offene Detailfragen die Zwangsrekapitalisierung von Banken.

Mit dem SoFFin hatte die Bundesregierung in der Finanzkrise 2008/2009 Banken mit großen Finanzproblemen gerettet, unter anderem die Commerzbank und den Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate. Der Bankenrettungsfonds war berechtigt, Garantien in Höhe von bis zu 400 Milliarden Euro zu übernehmen und direkte Kapitalhilfen von bis zu 80 Milliarden Euro zu vergeben. Die Leistungen des Soffin waren Ende 2010 ausgelaufen, so dass er keine neuen Maßnahmen zur Stützung des Finanzsektors leisten kann. Die bereits gewährten Hilfe laufen jedoch seither unter Aufsicht des SoFFin noch weiter. Ende November summierten sich die Garantien noch auf 28,2 Milliarden Euro und die noch nicht zurückgezahlten Kapitalspritzen auf 19,8 Milliarden Euro.

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