Arbeitgeber kritisieren Kreditvergabe "Banken haben nichts aus der Krise gelernt"
Die Banken haben der Welt die Krise beschert - und die Krise den Banken viel Geld. 442 Milliarden Euro verlieh die EZB jüngst an die Banken der Euro-Zone - zu einem Zinssatz von 1,0 Prozent. Die Kunden warten jedoch vergeblich auf günstige Zinsen. Daran haben nun auch die Arbeitgeber Kritik geübt.
Die Arbeitgeber haben die deutschen Banken wegen ihrer Kreditpolitik kritisiert. Die günstigen Zinsen der Notenbanken würden nicht an die Firmen weitergegeben, bemängelte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, im "Tagesspiegel". "Stattdessen werden offenbar zum Teil bereits wieder in erheblichen Umfang Kreditersatzgeschäfte getätigt. Das darf nicht sein. Offenbar haben nicht alle aus der Krise gelernt", fügte er hinzu.
Geld zum Minimalzins geliehen
Erst im Juni hatte die Europäische Zentralbank den Kreditinstituten der Euro-Zone 442,24 Milliarden Euro für die Laufzeit von einem Jahr verliehen - zum Leitzins der Euro-Zone, der bei einem historischen Tief von 1,0 Prozent liegt. Nicht nur Verbraucherzentralen hatten danach erwartet, das Geld würde in Form günstiger Darlehen an die Bank-Kunden weitergegeben. Doch die Banken scheinen auf dem Geld zu sitzen. Eine "massive Krediterschwernis" gebe es derzeit, so Arbeitgeberpräsident Hundt.
"Das Thema Kreditklemme wird mit Sicherheit in den kommenden Monaten an Bedeutung gewinnen - deshalb muss etwas geschehen", erläuterte er und nannte konkret die direkte Kreditvergabe von der Bundesbank an die Unternehmen unter Umgehung der Geschäftsbanken. Es müsse deshalb "über neue Möglichkeiten unter Einschaltung der Bundesbank und anderer staatlicher Einrichtungen diskutiert werden".
Hundt fordert stärkere Regulierung
Der Arbeitgeberpräsident plädierte ferner für eine "stärkere Regulierung und bessere Aufsicht" des Finanzsektors und überhaupt für ein nachhaltiges Wirtschaften. "Wir waren viel zu sehr auf Shareholder Value, Quartalsberichte, Ratingagenturen fixiert. Auf Kurzfristigkeit und schnelles Geld", so Hundt. Das habe mit dazu beigetragen, dass die Schwierigkeiten eingetreten sind. "Bislang ist leider nicht erkennbar, in welchen Umfang nationale, europäische und globale Regeln geschaffen werden, die das künftig ausschließen", sagte Hundt weiter.
Kritik aus der Bundesregierung
Die Kritik an den Banken ist nicht neu. Angesichts der stockenden Kreditvergabe hatten in den vergangenen Tagen Politiker aller Lager den Druck auf die Banken massiv verstärkt. SPD- und Unionspolitiker hatten den Geschäftsbanken vorgeworfen, die günstigen EZB-Zinssätze nur zur eigenen Sanierung zu nutzen. Finanzminister Peer Steinbrück hatte mit "noch nie dagewesenen Maßnahmen" gedroht, sollte es in der zweiten Jahreshälfte deshalb zu einer Kreditklemme kommen. Auch SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hatte sich empört gezeigt. Selbst Bundespräsident Horst Köhler hatte sich in die Debatte eingeschaltet und an die Banken appelliert, großzügiger Kredite zu vergeben.