Blick auf das Bankenviertel in Frankfurt am Main

EU-Kommission stellt Pläne für Bankenabgabe vor Notfall-Topf soll Banken vor Pleiten retten

Stand: 26.05.2010 08:34 Uhr

Die EU-Staaten sind sich einig, dass die Banken an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden sollen. Aber wie dies geschehen kann, darüber streiten sich die Geister. Nach den Plänen der EU-Kommission sollen Banken eine Abgabe zahlen, die dann in einen Fonds fließt soll. Wie sie berechnet wird, ist unklar.

Birgit Schmeitzner ARD-Hauptstadtstudio

Von Birgit Schmeitzner, BR-Hörfunkstudio Brüssel

Die EU-Kommission folgt mit ihrem Vorschlag dem Grundsatz: Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not. Banken sollen regelmäßig in einen Fonds einzahlen, und wenn ein marodes Geldhaus pleite geht und abgewickelt werden muss, steht das nötige Geld bereit. Das Gute daran: Steuermittel müssen nicht angetastet werden.

Dem Chef der Kommission, Jose Manuel Barroso, ist klar, dass das nur mit den Mitgliedsstaaten gemeinsam umgesetzt werden kann. Und so sagt er, er lade die Staaten ein, solche Banken finanzierten Fonds zu gründen. Dem Ziel, die Kosten einer Bankenkrise für den Steuerzahler so gering wie möglich zu halten, stimmen die EU-Staaten im Prinzip zu. Schwierig wird es bei den Details, etwa bei der Frage, wie sich denn die Abgabe berechnet. Wird sie auf alle Finanzgeschäfte erhoben, egal ob sie von einem Privatmann oder einer Bank getätigt werden? Oder wird der Gewinn einer Bank herangezogen?

Blick auf das Bankenviertel in Frankfurt am Main

Blick auf das Bankenviertel in Frankfurt am Main

Schwedische Banken zahlen schon

Die Schweden haben sich da schon entschieden. Dort werden Banken seit dem vergangenen Oktober zur Kasse gebeten, müssen knapp 0,02 Prozent ihrer Bilanzsumme an den Staat abführen. Der schwedische Finanzminister Anders Borg sagt, Finanzgeschäfte kann man ins Ausland verlagern, die Bilanzsumme nicht. Er hält das schwedische Modell deshalb für das logischere.

Und es gibt noch einen weiteren Punkt, bei dem sich die Geister scheiden: Einige Staaten, Schweden etwa und Deutschland, wollen Vorsorge für künftige Krisen aufbauen. Andere wie zum Beispiel Großbritannien wollen Löcher im Staatshaushalt stopfen, die durch die aktuelle Bankenkrise entstanden sind.

Deutschland ringt um gemeinsame Lösung

In Deutschland ist ein Bankenfonds bereits auf den Weg gebracht, bis zu 1,2 Milliarden Euro soll die Finanzbranche jedes Jahr in den Notfall-Topf einzahlen. Nach der entsprechenden Entscheidung des Bundeskabinetts sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, die Abgabe dürfe die nötige Erholung der angeschlagenen Bankenbranche nicht gefährden. Er sagte weiter: "Deswegen haben wir uns für eine maßvolle Abgabe entschieden und vor allen Dingen dafür, dass die Abgabe nach der Risikoaffinität gestaffelt sein soll. Diejenigen, die systemische Risiken beinhalten, sollen stärker belastet werden als diejenigen, die weniger Risiken beinhalten." Das sei doch gerecht verteilt, meint Schäuble dann noch.

Auch Bundeskanzlerin Merkel macht sich für das Modell stark. Und sie betont dabei immer wieder: Wenn nur ein paar mitmachen, reicht das nicht. Die große internationale Lösung muss her: "Wenn es dann wieder drei Länder gibt, die sagen: aber wir sind davon nicht betroffen, dann ist das extrem frustrierend und kann uns nicht voranbringen. Meine Bitte: lassen Sie uns ein gemeinsames Signal der Stärke ausgeben auf dem G-20-Gipfel."

Einigung auf europäischer Ebene wird schwer

Dieser Gipfel der 20 wichtigsten Volkswirtschaften der Erde findet Ende Juni in Toronto statt und damit in Kanada, einem heftigen Kritiker der Bankenabgabe. Da erklärt sich dann sehr leicht, wieso Bundeskanzlerin Merkel Frust heraufziehen sieht. Auch EU-Kommissionschef Barroso hat eine globale Einigung im Blick. Zuvor, so betonte er aber gestern Abend noch einmal, müsse es eine Einigung auf europäischer Ebene geben. Und das wird wahrlich schwer genug.