Die BaFin-Zentrale in Bonn | dpa

BGH-Urteil zu Gebührenerhöhungen BaFin warnt vor hohen Kosten für Banken

Stand: 18.05.2021 16:59 Uhr

Ändern Banken ihre AGB, können sich dahinter höhere Gebühren verbergen. Ohne Widerspruch zahlt der Kunde bald mehr. Das muss sich laut Bundesgerichtshof ändern. Auf Banken könnten starke Einbußen zukommen, warnt die Finanzaufsicht.

Ende April hatte der Bundesgerichtshof (BGH) darüber geurteilt, wie Banken die von Kunden zu leistenden Gebühren anpassen. Und das, so entschieden die Richter, geht nicht einfach über eine stillschweigende Anpassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Künftig sollen die Geldhäuser in einem solchen Fall die Zustimmung ihrer Kunden einholen.

Lässt das Urteil den Jahresüberschuss schmelzen?

Für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht eine überraschende Entscheidung, sagt deren Exekutivdirektor Raimund Röseler. Er warnt: "Das hat das Potenzial, für die Banken richtig teuer zu werden."

Die Forderung des BGH, das Prozedere rund um Gebührenerhöhungen zu ändern, stelle die Banken vor eine "schwierige und große Herausforderung", so Röseler. Seiner Auffassung nach könne das Urteil einige Banken im schlimmsten Fall die Hälfte des Jahresgewinns kosten. Das Ausmaß der finanziellen Folgen könne aber erst abgeschätzt werden, wenn die schriftliche Urteilsbegründung der Karlsruher Richter vorliege.

Verfahren für Verbraucherschützer zu intransparent

Das Urteil zu den Gebührenanpassungen beruht auf einer Klage des Bundesverbands der Verbaucherzentralen gegen die Postbank. Die informierte ihre Kunden zwar vorab über die anstehende Änderung der AGB, ohne jedoch auf den ersten Blick ersichtlich zu machen, worin diese Änderungen bestehen. Kam vom Kunden innerhalb von zwei Monaten kein Widerspruch, traten die geänderten Geschäftsbedingungen und damit einhergehend die höheren Gebühren in Kraft.

Andere Banken haben bereits auf die Entscheidung des BGH reagiert: Seit Monatsbeginn hatte etwa die Comdirect, die Online-Tochter der Commerzbank, eigentlich eine Kontoführungsgebühr erheben wollen. Doch diese Pläne liegen nun vorerst auf Eis, bis mit der Urteilsbegründung die konkreten Folgen für die Banken ersichtlich werden.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell am 03. Mai 2021 um 12:12 Uhr.