Banken in Frankfurt

Umsetzung von Basel III Kabinett prescht bei Bankenregulierung vor

Stand: 22.08.2012 15:30 Uhr

Banken sollen mit strengeren staatlichen Vorgaben besser gegen Finanzkrisen abgesichert werden. Das Bundeskabinett brachte die Umsetzung der Basel-III-Eigenkapital- und Liquiditätsregeln in Deutschland auf den Weg - obwohl in der EU noch über Details gestritten wird. In Kraft treten sollen die neuen Vorgaben zum 1. Januar 2013, doch dazu fehlt noch ein Beschluss auf EU-Ebene. Eine Grundsatzeinigung war zwar im Mai erfolgt, doch nach wie vor sind Details offen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ermahnte Europa zur Eile. Es handele sich um ein Vorhaben, "bei dem wir uns keinen Aufschub leisten können". Er hoffe, dass auch die anderen EU-Staaten "diese Eile empfinden", erklärte der CDU-Politiker. Deswegen appelliere er "eindringlich" an das EU-Parlament, den Rat und die Kommission, ihre Gespräche erfolgreich abzuschließen.

Bundeskabinett beschließt härtere Bankenregulierung
tagesschau 20:00 Uhr, 22.08.2012, Tim Herden, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Beschlüsse sollen in zahlreichen Staaten gelten

Basel III fasst Beschlüsse der G-20 von Ende 2010 zusammen. Die Verabredungen gelten damit nicht nur in Europa, sondern auch für Staaten wie die USA und Japan. Die Bezeichnung geht auf das Gremium zurück, das mit der Ausarbeitung der Details beauftragt worden war - den Basler Ausschuss für Bankenaufsicht.

Im Kern geht es bei den neuen Basel-III-Regeln darum, dass Banken künftig mehr eigenes Kapital brauchen, um risikoreiche Geschäfte wie die Vergabe von Krediten abzusichern. Zugleich wird neu festgelegt, welche Formen von Kapital bei der Berechnung der Eigenkapitalquote berücksichtigt werden. Ziel der Reform ist es, die Geldhäuser widerstandsfähiger gegen die Folgen künftiger Finanzkrisen zu machen. Dies soll zugleich dazu führen, dass Banken nicht mehr mit Milliardenhilfen der Staaten gerettet werden müssen.

Das Problem der "Schattenbanken" bleibt

Auf die deutschen Geldhäuser kommt nach Einschätzung der Regierung mit dem Basel-III-Gesetz keine große Überraschung mehr zu. Allerdings ist noch offen, welche zusätzlichen Kapitalpuffer die Deutsche Bank und die Commerzbank auferlegt bekommen. Beide stehen auf einer vorläufigen Liste von knapp 30 Banken weltweit, die als systemrelevant eingestuft werden, weil ihr Zusammenbruch das ganze Finanzsystem in Mitleidenschaft ziehen würde. Möglich ist ein Aufschlag von bis zu 2,5 Prozent.

Selbstkritisch hieß es in der Regierung, zwar sei Basel III das wichtigste Regulierungsvorhaben nach der Finanzkrise. Damit seien aber noch nicht alle Probleme gelöst. So drohe eine Abwanderung riskanter Geschäfte zu den kaum regulierten "Schattenbanken", zu denen bestimmte Hedgefonds gezählt werden.

Darstellung: