Ein Mitarbeiter der Deutschen Bahn steigt aus einem abgestellten Zug aus. | EPA

Arbeitskampf der GDL Gericht lehnt Berufung gegen Streik ab

Stand: 03.09.2021 15:33 Uhr

Die Lokführer-Gewerkschaft GDL kann ihren Streik wie geplant fortsetzen. Ein Gericht hat in zweiter Instanz eine einstweilige Verfügung gegen den Ausstand abgelehnt. Die Deutsche Bahn bedauerte die Entscheidung.

Der Lokführerstreik kann nach einem Gerichtsbeschluss wie geplant bis Dienstagmorgen weitergehen. Das hessische Landesarbeitsgericht teilte mit, es habe die Berufung der Deutschen Bahn zurückgewiesen, mit der das Unternehmen den Arbeitskampf der Gewerkschaft GDL stoppen wollte.

GDL-Chef Claus Weselsky sagte nach dem Urteil: "Wir lassen uns von niemandem vorschreiben, wann und wie lange ein Arbeitskampf geht." Der Streik sei rechtmäßig, zulässig und verhältnismäßig, sagte Weselsky im Hessischen Landesarbeitsgericht. "Wir sind sehr erleichtert, dass wir Recht bekommen haben in einem gerechten Arbeitskampf", sagte Weselsky. Er sei stolz darauf, dass die Mitglieder durchhalten.

Streitpunkt Mitgliederzahl

Bereits am Donnerstag hatte das Arbeitsgericht Frankfurt einen Eilantrag der Bahn gegen den GDL-Streik abgewiesen. Eine Gerichtssprecherin begründete das damit, dass "nicht mit hinreichender Sicherheit" habe festgestellt werden können, dass mit dem Streik "unzulässige tarifpolitische Ziele verfolgt werden".

Bei dem juristischen Streit ging es vor allem um eine Klausel, mit der die GDL ihre Tarifverträge auch für Mitglieder durchsetzen will, die in Betrieben arbeiten, in denen eigentlich die Konkurrenzgewerkschaft EVG in der Mehrheit ist. Nach Auffassung des Gerichts müsse diese Klausel leerlaufen, mache aber nicht den gesamten Streikaufruf unwirksam. Die Kammer prüfte auch, ob die Lokführer einen illegalen Unterstützungsstreik für die anderen Bahn-Beschäftigten leisten.

Bahn bedauert Entscheidung

Die Deutsche Bahn bedauerte die Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts zu Gunsten des Lokführerstreiks. Statt zu verhandeln, versuche die Gewerkschaft GDL "ein Tarif-Diktat durchzusetzen", beklagte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler. Anders als zuvor angekündigt will der Konzern nun doch keine Schadensersatzansprüche prüfen.

Bereits vor der heutigen Berufungsverhandlung hatte Bahn-Sprecher Achim Stauß im ARD-Morgenmagazin erklärt, dass das Unternehmen seinen Kunden den Gang in die zweite Instanz schuldig sei. "Egal wie das jetzt heute ausgeht, wir müssen das versuchen." Auf die Frage, ob die Bahn ein neues Angebot vorlegen werde, sagte ein Bahn-Sprecher im RBB, es sei vielmehr an der Gewerkschaft an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Sie habe sich - anders als die Bahn - keinen Millimeter bewegt. "Die GDL kann hier kein Tarifdiktat durchziehen."

Bundesregierung bleibt bei TEG

Bei dem umstrittenen Tarifeinheitsgesetz sieht die Bundesregierung indes keinen Änderungsbedarf. Eine Sprecherin von Arbeitsminister Hubertus Heil sagte, das Gesetz sei nie dafür vorgesehen gewesen, Streiks zu verhindern, sondern Kooperationen von Gewerkschaften zu ermöglichen. Dies habe sehr gut geklappt, selbst innerhalb der Bahn habe es lange Zeit geklappt. Auch Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will am Gesetz festhalten. Gewerkschaften und die Grünen wollen das TEG dagegen abschaffen.

Über dieses Thema berichteten am 03. September 2021 die tagesschau um 14:00 Uhr und tagesschau24 um 14:10 Uhr.

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