Preise für Bahnstrom werden untersucht EU-Kartellverfahren gegen Deutsche Bahn

Stand: 13.06.2012 14:01 Uhr

Logo der Deutschen Bahn an der Konzernzentrale
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Die Deutsche Bahn hält die Vorwürfe der Kartellbehörde für ungerechtfertigt.

Die EU-Kommission hat ein förmliches Kartellverfahren gegen die Deutsche Bahn und mehrere Tochterfirmen eingeleitet. "Es besteht der Verdacht, dass sich diese Unternehmen an einem wettbewerbswidrigen Preissystem für Bahnstrom beteiligt haben", teilten die Wettbewerbshüter mit. Es geht dabei um die Preise für den Strom, der im deutschen Streckennetz für den Antrieb der Lokomotiven gebraucht wird.

Die EU-Kommission will nun untersuchen, ob die Bahn-Tochter Energie GmbH dem Mutterkonzern mehr Rabatt auf Bahnstrom gibt und Konkurrenten benachteiligt. Sie wird nach eigenen Angaben vor allem prüfen, ob Rabatte bei diesen Stromlieferungen "möglicherweise dazu führen, dass Wettbewerber der Deutschen Bahn höhere Preise zahlen müssen". Denn die Deutsche Bahn gewährt die Rabatte nur Großkunden. Solche Rabatte sind zwar einerseits in der Wirtschaft üblich, andererseits sind die Großkunden im vorliegenden Fall sämtlich ebenfalls Tochterfirmen des Konzerns.

Konkurrenz beschwerte sich über Preissystem

Die Energie GmbH ist in Deutschland der einzige Anbieter von Bahnstrom. Wettbewerber der Deutschen Bahn hatten sich bei der EU über das bestehende Preissystem beschwert. Die Behörde durchsuchte daraufhin im vergangenen Jahr Geschäftsräume des Konzerns und stellte Informationen über das Preissystem und dessen Anwendung sicher.

Nach europäischem Recht sind Preisabsprachen oder die Aufteilung von Märkten zum Schaden von Verbrauchern und Konkurrenten verboten. Im konkreten Fall geht es nun um die Frage, ob die Deutsche Bahn und die Energie GmbH die marktbeherrschende Stellung missbraucht haben, um die Position von Wettbewerbern im Güter- und Personenverkehr zu schwächen. Nach den Durchsuchungen im vergangenen Jahr hatte der Konzern die Vorwürfe zurückgewiesen. Das seit 2002 bestehende Preissystem für Bahnstrom sei vor Einführung intensiv mit dem Bundeskartellamt erörtert worden.

Sollte die EU-Kommission in dem Verfahren Belege für ihren Verdacht finden, drohen dem Unternehmen hohe Geldbußen. Ein Konzernsprecher erklärte dazu lediglich: "Wir werden wie in der Vergangenheit zur Klärung des Sachverhaltes beitragen."

Marktanteil der Deutschen Bahn sinkt

Unterdessen teilte die Deutsche Bahn mit, dass ihr Marktanteil im Schienenverkehr 2011 zum ersten Mal unter die Marke von 80 Prozent gefallen sei. Nur im Fernverkehr hat das Unternehmen noch eine unangefochtene Vormachtstellung. Im Personennahverkehr steigerten die Konkurrenten der Deutschen Bahn ihren Marktanteil im vergangenen Jahr auf 24,1 Prozent. 2012 werde dieser Anteil "bei etwa 25,5 Prozent landen", sagte der Wettbewerbsbeauftragte des Konzerns, Frank Miram. Im Güterverkehr sicherten sich die Konkurrenten des Marktführers bereits im vergangenen Jahr mehr als ein Viertel des Geschäfts und erreichten einen Anteil von 26 Prozent.

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