Wegen Haushaltskürzungen Sind die Neubaupläne der Bahn weitgehend gestoppt?
Weil die Ampel-Regierung sparen muss, stehen bei der Bahn offenbar fast alle Neubauprojekte auf der Kippe. Das berichten mehrere Medien. Darunter seien auch mehrere wichtige Bahnprojekte für die Wirtschaft.
Der Sparkurs der Ampelkoalition nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat offenbar größere Auswirkungen auf geplante Bahn-Investitionen als bislang bekannt. Wie der "Spiegel" und die Nachrichtenagentur Reuters berichten, muss die Deutsche Bahn ihre Neubauprojekte weitgehend stoppen. Ursache seien die geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt, die auch den Etat des Verkehrsministeriums beträfen.
Die Sparmaßnahmen werden demnach den Personenverkehr und vor allem den Güterverkehr hart treffen. Dies gehe aus einer Aufstellung der Bahn-Netzgesellschaft InfraGO hervor, so Reuters und der "Spiegel". Dem Magazin zufolge sind von rund 40 Milliarden Euro, die der Bund der Bahn zugesagt hatte, noch 27 Milliarden übrig - die nun hauptsächlich in den Bestand fließen sollen. Für Ausbauprojekte fehle das Geld. Wegen der Haushalts-Unsicherheiten bedürfe es "einer kurzfristigen Priorisierung der Infrastrukturmaßnahmen", wird aus dem Papier zitiert.
Eine lange Streichliste
Die verbliebenen Mittel für die kommenden Jahre sollen offenbar praktisch ausschließlich in die Sanierung bestehender Trassen fließen, bereits laufende Bauprojekte sollen noch beendet werden. Zentrale Vorhaben wie die seit Jahrzehnten geplante Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim hätten nun keine Chance mehr, berichtet Reuters.
Ebenfalls auf der Streichliste steht offenbar ein geplantes digitales Stellwerk der Hamburger S-Bahn, die Verlegung eines Bahnhofs in Brandenburg zur Anbindung des Tesla-Werks in Grünheide und der Ausbau des Güter-Ostkorridors von Uelzen nach Halle.
Auch internationale Verbindungen betroffen
Die Liste umfasse außerdem den Zulauf für den Schweizer Gotthard-Tunnel zwischen Karlsruhe und Basel - einen zentralen Abschnitt für den europäischen Güterverkehr. Laut "Spiegel" fehlt zudem das Geld für eine sinnvolle Anbindung des Fehmarnbelt-Tunnels nach Dänemark, der aktuell gebaut wird, an die Städte Lübeck und Hamburg.
Die Deutsche Bahn erklärte, man halte grundsätzlich an allen Ausbauplänen fest. Allerdings habe man angesichts der aktuellen Haushaltslage die zeitliche Abfolge der Projekte überprüfen müssen. "Der Fokus bei der Umsetzung liegt, wie mit dem Bund vereinbart, zunächst auf der Modernisierung und Erneuerung des Bestandsnetzes und auf den Projekten, die bereits im Bau sind", sagte eine Bahn-Sprecherin. Man wolle nun Lösungen für eine Fortführung der Planungen erarbeiten, bis die Finanzierung geklärt sei.
Droht "massiver Schaden für die Wirtschaft"?
Das Verkehrsministerium verwies darauf, dass man in der Haushaltsrunde rund drei Viertel des erwarteten zusätzlichen Bedarfs habe decken können. Zudem setze man sich weiter dafür ein, die für die Schiene notwendigen Gelder bereitzustellen. Auch wenn Sanierung Vorrang habe, sei weiterhin auch der Neu- und Ausbau nötig.
Der Grünen-Bahnexperte Matthias Gastel warnte vor einem Kahlschlag. Ziele der Bundesregierung wie die Verlagerung des Schienengüterverkehrs oder die Elektrifizierung von Bahnstrecken drohten zu scheitern. "Verkehrs- und Finanzministerium müssen jetzt mit Lösungen kommen, ansonsten droht ein massiver Schaden für die Wirtschaft."