Schienennetz der Bahn
Analyse

Keine Konzern-Aufspaltung Bahn behält Hoheit übers Schienennetz

Stand: 29.11.2021 13:10 Uhr

Die neue Bundesregierung will mehr Verkehr auf die Schiene bringen. Dabei spielt das Netz eine zentrale Rolle. Doch laut Koalitionsvertrag soll es im DB-Konzern bleiben - was Kritiker für einen faulen Kompromiss halten.

Von Michael Houben, WDR

Im Spätsommer präsentierte eine große Allianz eine große Forderung. Alle Verbände der privaten Bahnverkehrsunternehmen, die Lokführergewerkschaft GDL, der Fahrgastverband Pro Bahn und die deutsche Bauindustrie waren sich einig: Schienen und Bahnhöfe sollen aus der Deutschen Bahn herausgelöst und eigenständig werden, direkt unter staatliche Kontrolle kommen und - anders als im DB-Konzern - keine Gewinne mehr erzielen müssen.

Die DB kassiert für jeden Kilometer, den ein Zug auf den Schienen fährt, und für jeden Bahnhofshalt ein sogenanntes Trassenentgelt; das höchste in Europa. Das erschwert vor allem im Güterverkehr den Wettbewerb zur Straße. Die Bahn erzielt damit einen Gewinn, der im Konzern bleibt. Gleichzeitig macht die DB im Güterverkehr, in dem 60 Prozent aller Züge von Privatunternehmen betrieben werden, massive Verluste. Der Verdacht dabei ist, dass die Privaten mit ihren Zahlungen den Güterverkehr der DB subventionieren müssen.

"Chaotisches Baustellenmanagement"

Im öffentlichen Nahverkehr haben private Wettbewerber 40 Prozent Marktanteil und sehen noch andere Probleme: Das Netz sei in weiten Teilen veraltet, rund ein Fünftel aller Stellwerke werden noch mit Muskelkraft bedient - Technik aus Kaisers Zeiten, so dass weniger Züge unterwegs sein können, und das auch nur vergleichsweise langsam. Wenn modernisiert werde, so die Kritik, dann dort, wo die DB ihren eigenen Gewinn steigern könne. Das moniert vor allem der Fahrgastverband Pro Bahn.

Private Konkurrenten werfen der Deutschen Bahn zudem vor, Modernisierungsarbeiten schlecht im Griff zu haben. Anfang November etwa kam es im bayerischen Holzkirchen zu Problemen; hier betreibt ein privater Konkurrent den Personenverkehr. Ohne Vorankündigung demontierte die DB alle wichtigen Weichen gleichzeitig. Der Zugverkehr stand tagelang still. Die DB entschuldigte das als Versehen. Betroffene kritisieren, dies sei ein Versehen mit Ansage, denn die DB betreibe ihre Netze seit Jahren mit zu wenig und überfordertem Personal. Der Konzern habe ein "absolut chaotisches Baustellenmanagement", beschwerte sich die private Bayerische Regiobahn, eine Tochter des französischen Verkehrsunternehmens Transdev.

Gewinne sollen nicht mehr an Mutterkonzern gehen

Sind die Probleme mit dem Schienennetz eine Folge des Gewinnstrebens? Würde es ein staatlicher Betreiber, der Gemeinwohl verpflichtet ist, besser machen? FDP und Grüne hatten schon lange ähnliche Forderungen. Doch im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien blieb nur ein Teil davon: Das Netz soll keine Gewinne mehr an den DB-Konzern abführen, aber Teil der Deutschen Bahn bleiben - personell und organisatorisch.

Damit haben sich vor allem drei Beteiligte mit ihrem Widerstand durchgesetzt: Die DB hatte argumentiert, in anderen Ländern, in denen Netz und Zugverkehr getrennt ist, sei vieles schlechter geworden, etwa in England. Die größte Gewerkschaft im DB-Konzern, die EVG, demonstrierte gegen vermeintlich drohenden Arbeitsplatzabbau und Dumpinglöhne. Die SPD schloss sich dieser Position an. Kritiker halten diese Argumente für falsch: In Großbritannien habe es Probleme gegeben, aber nur weil das Netz dort privatisiert und so das Gewinnstreben noch verschärft worden sei. Und warum sollten sich mit einem staatlichen Betreiber des Bahnnetzes Arbeitsbedingungen und Löhne verschlechtern?

Flixtrain fühlt sich ausgebremst

Konkurrenten befürchten, dass die verantwortlichen Manager auch künftig beim Schienennetz vor allem Interessen des DB-Konzerns im Auge haben werden, was den Netzausbau, die Personalplanung und die sogenannte Trassenvergabe angeht. Die Bundesnetzagentur werde zwar überwachen, dass kein privater Betreiber benachteiligt wird. Aber in der Praxis bleibe es undurchschaubar, nach welchen Kriterien die DB entscheide, wer wann auf Schienen unterwegs sein darf - gerade im Personenfernverkehr, wo es bislang nur den Wettbewerber Flixtrain gibt.

Das private Bahnunternehmen mit nur neun Zügen, aber großen Plänen fühlt sich von den bisherigen Strukturen ausgebremst. Man müsse vorab einen Fahrplan entwerfen, heißt es bei Flixtrain, bei der DB beantragen - und erhalte oft erst nach Monaten einen Bescheid, dass die Zugverbindungen so nicht möglich und die Gleise schon belegt seien. Informationen, wer sie belege und wann eventuell doch Gleise frei wären, liefere die Deutsche Bahn nicht. Das zu klären, dauere dann so lange, dass man kaum planen und rechtzeitig nötige Züge kaufen oder mieten könne. 

Dass sich daran mit den Plänen der Ampel-Parteien im Koalitionsvertrag viel ändern wird, glaubt der DB-Wettbewerber nicht. Kommt also tatsächlich mehr Verkehr auf die Schiene, und das Schienennetz wird schneller und sinnvoll modernisiert? Die Frage bleibt wohl offen.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Wirtschaftsmagazin plusminus am 24. November 2021 um 22:50 Uhr.