Zukunft des Bahnverkehrs in Deutschland | Bildquelle: dpa

Halbjahresbilanz Wie die Politik die Bahn fit machen will

Stand: 30.07.2020 04:19 Uhr

Die Bahn legt heute ihre Halbjahresbilanz vor - gut dürfte die wegen der Corona-Krise nicht ausfallen. Die Bundesregierung hilft mit Geld. Aber reicht das, um die Bahn fit für die Zukunft zu machen?

Von Ruth Kirchner, ARD-Hauptstadtstudio

Anfang des Jahres klang es noch so hoffnungsvoll: "Wir schreiben in diesen Räumlichkeiten mal wieder Eisenbahngeschichte", sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer im Januar bei der Unterzeichnung einer Zehn-Jahres-Vereinbarung mit der Deutschen Bahn über 86 Milliarden Euro. Für neue Schienen, neue Weichen, Erneuerung von Brücken und Stellwerken. "Die 20er-Jahre stehen unter dem Motto 'Machen, Jetzt!' Es wird das Jahrzehnt der Schiene", so Scheuer.

Und dann kam die Corona-Pandemie. Die Investitionsprogramme laufen zwar weiter - aber die Umsatzzahlen sind eingebrochen. Die Bahn, die bis 2030 ihre Fahrgastzahlen verdoppeln will, rechnet nun bis 2024 mit elf, vielleicht sogar 13 Milliarden Euro Verlust durch die Corona-Krise.

Bundesrechnungshof kritisiert Ausgaben

Die Bundesregierung macht deshalb ihre Geldschatulle noch einmal weit auf: Um fünf Milliarden Euro erhöht der Bund seine Eigenkapitalbeteiligung, um dem Staatskonzern aus der Klemme zu helfen. Das Geld ist nach Ansicht von Dirk Flege, Geschäftsführer des gemeinnützigen Verbandes Allianz Pro Schiene, gut angelegt: "Während der Hochzeit der Corona-Krise sind die Züge alle weitergefahren, viele mehr oder weniger ohne Fahrgäste, und das war auch der Wunsch der Politik. Das war auch volkswirtschaftlich der richtige Schritt, damit die systemrelevanten Berufe alle zur Arbeit kommen." Insofern sei es richtig, dass im Nachhinein Corona-bedingte Schäden von der öffentlichen Hand ausgeglichen werden.

Kritik kam hingegen schon im Frühsommer vom Bundesrechnungshof: Dieser befürchtete, dass mit dem Kapital vom Bund Fehlinvestitionen der Vergangenheit finanziert werden.

Auch die Opposition ist nicht zufrieden. Die Linkspartei findet staatliche Hilfen zwar richtig - aber nur für den Bahnverkehr und nicht um etwa Arriva, der Auslandstochter der Bahn, oder dem Bahneigenen Logistik-Unternehmen Schenker zu helfen: "Diese Unternehmen hätten längst abgestoßen werden müssen, und es ist überhaupt nicht einzusehen, dass jetzt Steuermittel dafür eingesetzt werden", sagte die bahnpolitische Sprecherin der Linkspartei, Sabine Leidig, noch vor der parlamentarischen Sommerpause.

Weitere Investitionen nötig

Auch über die Pandemie hinaus dürfte die hochverschuldete Bahn auf die Hilfe der Politik angewiesen bleiben. Derzeit kann niemand garantieren, dass die Fahrgastzahlen wieder auf das Niveau aus der Zeit vor der Krise steigen. Auch bei den dringend notwendigen Investitionen sei noch Luft nach oben, sagt Allianz-Pro-Schiene-Geschäftsführer Flege. Die Investitionsmittel, die bislang in den Haushalt eingestellt seien, deckten nicht alle Regierungsversprechen ab: "Der Deutschlandtakt ist ja nun die Chiffre geworden für die Verdoppelung der Fahrgastzahlen bis 2030." Dafür seien aber weitere Infrastrukturinvestitionen notwendig. Laut Flege gebe es weiterhin großen Handlungsbedarf.

Das Jahrzehnt der Schiene kommt also - nicht nur aufgrund der Corona-Pandemie - deutlich langsamer in die Spur, als von Scheuer angekündigt.

Halbjahresbilanz der Bahn: Was tut die Politik für die Deutsche Bahn?
Ruth Kirchner, ARD Berlin
30.07.2020 06:49 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 30. Juli 2020 um 11:00 Uhr.

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