Zukunft der Deutschen Bahn Auch GDL und Pro Bahn für Zerschlagung
Angesichts der Dauerkrise bei der Deutschen Bahn will die Union den Konzern aufspalten. Von der Lokführergewerkschaft GDL und dem Fahrgastverband Pro Bahn gibt es für die Forderung Unterstützung.
Die Pläne der Union zur Aufspaltung der Deutschen Bahn treffen bei der Lokführergewerkschaft GDL auf Zustimmung. Gewerkschaftschef Claus Weselsky sagte dem Nachrichtenradio MDR aktuell, das derzeitige System führe zu Unpünktlichkeit und Unzuverlässigkeit.
"Deshalb sei es richtig, mit einem Schnitt die Infrastruktur herauszutrennen und dafür Sorge zu tragen, dass die Infrastruktur stärker vom Bund geführt und kontrolliert werden kann", sagte der GDL-Chef. Der Vorschlag der Union, die Bereiche Netz, Bahnhöfe und die Energiesparte aus dem Verbund herauszulösen und in einer Infrastruktur GmbH des Bundes zu bündeln, sei richtig.
Scharfe Kritik der Union am Zustand der Bahn
Am Wochenende war ein Positionspapier der Unionsfraktion im Bundestag bekannt geworden, das die Aufspaltung des Konzerns vorsieht. In dem auf sechs Seiten zusammengefassten Konzept wird der Zustand der Deutschen Bahn (DB) scharf kritisiert: Unpünktlichkeit, kaputte Züge und Unzuverlässigkeit seien bei vielen Reisen mit dem Zug an der Tagesordnung.
Die angestrebte Verkehrsverlagerung auf die Schiene sei in den vergangenen Jahren nicht erreicht worden. Deshalb sei eine große Bahnreform und die Trennung von Infrastruktur (Schienen und Bahnhöfe) und Transportbetrieb erforderlich. Der Infrastrukturbereich soll demnach in eine bundeseigene, weisungsgebundene GmbH überführt werden. So soll das Verkehrsministerium stärkeren Zugriff auf den Aus-, Neu- und Umbau der Schiene erhalten.
Weselsky: "Nicht ins Träumen geraten"
Weselsky warnte aber vor übertriebenen Erwartungen an eine solche Umstrukturierung: "Wir dürfen nicht ins Träumen geraten. Eine Verbesserung der Verhältnisse wird erst mit Milliardeninvestitionen aus Steuergeldern spürbar." Es müsse mehr Kapazitäten im Netz geben, mehr Weichen und Überholungsstrecken.
GdL-Chef Weselsky fordert Milliardeninvestitionen ins Schienennetz.
Bei der Bahn würden nach Vorstellungen der Union die Bereiche Nahverkehr, Fernverkehr und Gütertransport verbleiben, die außerdem verschlankt werden sollen. "Die Holding der DB wird aufgelöst und die bisherige DB-Struktur mit 740 Beteiligungen und Tochtergesellschaften entflochten", zitierte die "Augsburger Allgemeine" aus dem Papier von CDU und CSU.
Gemeinnützige GmbH denkbar
Der Fahrgastverband Pro Bahn kann den Unionsplänen ebenfalls Positives abgewinnen. Der Bundesvorsitzende Detlef Neuß sagte der "Welt", der Verband sei seit Jahren für eine Trennung von Netz und Betrieb bei der Bahn. Er betonte zugleich: "Dabei kommt es uns weniger darauf an, den Konzern DB AG zu zerschlagen, sondern darauf, sowohl das Netz als auch Station und Service in eine Gesellschaftsform zu überführen, die nicht gewinn- sondern gemeinwohlorientiert arbeitet." Dazu tauge eine Aktiengesellschaft nicht. Denkbar sei eine gemeinnützige GmbH unter dem Dach der Deutschen Bahn.
Ampel plant neue Infrastrukturgesellschaft
Vertreter der Ampel-Koalition verwiesen auf bestehende Pläne der Bundesregierung zum Umbau des Bahn-Konzerns. "Es ist begrüßenswert, dass die Union die Stoßrichtung dieser Reformbemühungen unterstützt. Es sollen damit ja Probleme beseitigt werden, die während der Unions-geführten Bundesregierungen entstanden sind", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Michael Theurer (FDP), dem "Tagesspiegel" (Montag). Er verstehe den Vorschlag der Union "als Gesprächsangebot, auch im Hinblick auf eine möglicherweise notwendige Zustimmung des Bundesrats".
Matthias Gastel, bahnpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte, der Vorschlag von CDU und CSU sei nichts Neues. "Offenbar haben die nicht mitbekommen, dass wir einen Großteil von dem, was da vorgeschlagen wird, bereits umsetzen", sagte Gastel dem SWR. Im Koalitionsvertrag des Ampel-Bündnisses sei vereinbart worden, die Infrastruktursparten der Bahn zusammenzulegen. Diese neue Infrastrukturgesellschaft werde dann "am Gemeinwohl" ausgerichtet. Die Reform solle bereits im nächsten Jahr starten.