Arbeiter geht über neue Bahngleisanlage | Bildquelle: dpa

Milliarden für die Schiene Mehr Geld für die Bahn - aber woher?

Stand: 26.07.2019 16:28 Uhr

Das Schienennetz der Bahn ist marode und veraltet. In den kommenden zehn Jahren soll sich das ändern. Bund und Bahn wollen Milliarden für Sanierungen ausgeben. Doch schon kommt die Frage auf: Woher soll das Geld kommen?

Der Bund und sein Unternehmen Deutsche Bahn wollen in den kommenden zehn Jahren rund 86 Milliarden Euro investieren, um das Schienennetz zu erneuern. Das ist erheblich mehr Geld als bisher.

"Wir haben mit der Deutschen Bahn das größte Modernisierungsprogramm für die Schiene vereinbart, das es je in Deutschland gab", sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in Berlin. Gemeinsam wollten Bund und Bahn die Investitionen "in die Modernisierung und den Erhalt massiv steigern", so der CSU-Politiker.

Man wolle ein leistungsfähiges, hochwertiges Schienennetz als Grundlage für "aktiven Klimaschutz" im Verkehr. Ziel sei es, die Qualität des Schienennetzes zu sichern, überalterte Anlagen zu modernisieren oder den Zustand der Eisenbahnbrücken zu verbessern. Außerdem solle die Barrierefreiheit vorangetrieben werden.

Ein ICE fährt auf der Strecke Hannover - Göttingen an einem Schotterhaufen vorbei. | Bildquelle: dpa
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Ein ICE auf der Strecke Hannover - Göttingen. Die Bahn hat im Juni mit der Sanierung der Schnellfahrstrecke begonnen.

Den Löwenanteil trägt der Bund

Das Gesamtvolumen der neuen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung beträgt laut Scheuer rund 86 Milliarden Euro über die gesamte Laufzeit von zehn Jahren. Die Vereinbarung solle ab Januar 2020 gelten.

Von den Gesamtmitteln trage der Bund 62 Milliarden Euro, also 6,2 Milliarden Euro pro Jahr. Dies ist laut Scheuer eine Steigerung gegenüber der bisherigen Vereinbarung um 59 Prozent. Hinzu kämen Eigenmittel der Deutschen Bahn in Höhe von 24,2 Milliarden Euro. Der Vertragsentwurf werde nun fertig gestellt, um das parlamentarische Verfahren einzuleiten.

Massiver Investitionsbedarf

An vielen Stellen im 33.000 Kilometer langen Schienennetz gibt es wegen teils maroder Brücken und Anlagen massiven Investitionsbedarf. Auch viele Schienenstrecken sind in die Jahre gekommen und müssten saniert werden. Dies ist auch ein Grund für Verspätungen bei der Bahn sowie anderer Störungen. In den ersten sechs Monaten kam gut jeder fünfte Fernverkehrszug der Deutschen Bahn zu spät - die Pünktlichkeit hat sich unterm Strich im Vergleich zum ersten Halbjahr 2018 leicht verschlechtert.

Deutsche Bahn und Bund hatten lang um eine neue Vereinbarung gerungen.

Deutsche Bahn: Milliarden für Erhalt des Schienennetzes
tagesschau 16:00 Uhr, 26.07.2019, Ole Hilgert, RBB

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Kritik von der SPD

Kritik an den Plänen kommt vom SPD-Haushaltsexperten Johannes Kahrs. Der "Rheinischen Post" sagte er: "Die Behauptung, man habe sich auf 86 Milliarden Euro für zehn Jahre geeinigt, ist gelinde gesagt kreativ." Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2020 seien für die geplante neue Finanzvereinbarung mit der Bahn bis 2029 insgesamt 51,4 Milliarden Euro eingestellt worden. Die nun genannte Summe von 86 Milliarden könne sich nur durch das "abenteuerliche Hinzurechnen von Sonderprogrammen" ergeben.

Der SPD-Politiker monierte: "Man sollte als Bundesregierung und Bahnvorstand schon ehrlich mit den Menschen umgehen bei einem so wichtigen Vorhaben." Die Bahn brauche zweifelsohne mehr Geld "und 52 Milliarden Euro sind schon ein großer Schluck aus der Pulle."

SPD-Politiker Johannes Kahrs | Bildquelle: picture alliance/dpa
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SPD-Politiker Johannes Kahrs: "Man sollte als Bundesregierung und Bahnvorstand schon ehrlich mit den Menschen umgehen."

Lob mit Einschränkungen von den Grünen

Grünen-Verkehrspolitiker Matthias Gastel lobte die Pläne - wenn auch mit Einschränkungen. "Auf jeden Fall ist es gut, wenn die Mittel erhöht werden", sagte er. Aber auch wenn Schienen, Weichen und gerade marode Brücken ausgebessert werden sollen, habe er Bedenken. "Der Preis für den Bau von Brücken hat sich innerhalb von drei Jahren mehr als verdoppelt. Und wenn es nicht gelingt, diesen Preisanstieg zu dämpfen, dann nützt auch das Mehr an Mitteln nichts."

Der Staat habe auf die Preise durchaus Einfluss, sagte Gastel. Die Preise für Brücken seien auch deshalb so hoch, weil Bauunternehmen sich entscheiden können zwischen lukrativen Straßenbauprojekten oder Bahn-Brücken. Gastel fordert, dass der Bund weniger Projekte für die Straße umsetzt und mehr für die Schiene.

Fragen der AfD

Dass es jetzt es jetzt höhere Investitionen geben soll, unterstützt auch die AfD. "Natürlich ist das eine gute Sache", sagt AfD-Verkehrspolitiker Dirk Spaniel. Trotzdem würden aus seiner Sicht wichtige Fragen offen bleiben. "Wie konnte es denn dazu kommen, dass es eine unterfinanzierte Bahn gibt", so Spaniel. "Und werden diese Milliarden, die jetzt Mehrbedarf sind, von anderen Infrastrukturprojekten abgezogen, also im Klartext von Straßeninfrastrukturprojekten, oder werden die als neues Geld bereit gestellt?"

Sicher ist: Damit das Modernisierungsprogramm in die Tat umgesetzt werden kann, muss der Bundestag noch zustimmen. Das soll bis Ende des Jahres passieren.

Mit Informationen von Marcel Heberlein, ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 26. Juli 2019 um 13:10 Uhr.

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