Züge warten außerhalb des Hauptbahnhofs in Frankfurt am Main auf die Weiterfahrt. | Bildquelle: dpa

Bahn-Krisentreffen Scheuer sieht "viele gute Ideen"

Stand: 30.01.2019 21:21 Uhr

Es war das dritte Krisentreffen zur Zukunft der Deutschen Bahn. Danach hielten sich alle Beteiligten bedeckt. Verkehrsminister Scheuer forderte eine bessere Bahn - wie die finanziert werden soll, ist aber unklar.

Auch nach einem weiteren Spitzentreffen im Bundesverkehrsministerium ist nicht bekannt, wie notwendige Investitionen bei der Deutschen Bahn finanziert werden sollen. Das dritte Gespräch innerhalb weniger Wochen habe aber "viele gute Ideen" gebracht, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Beraten wurde ausschließlich über Finanzfragen.

"Jetzt wird erst mal an der Bahnspitze weitergearbeitet", sagte der CSU-Politiker der dpa. Ihm gehe es um eine bessere Bahn. "Wir bleiben dran." Wie hoch der zusätzliche Finanzbedarf des staatseigenen Konzerns ist und wie dieser Bedarf gedeckt werden soll, ließ Scheuer offen.

Komplexe Themen

Auch von der Bahn hieß es nur, das Treffen sei "konstruktiv" und "offen" gewesen. Alle seien sich einig gewesen, "das System Bahn besser zu machen". Bei Fragen der Finanzierung liege es "in der Natur der Sache, dass komplexe Themen nicht abschließend beraten werden konnten". Mit dem Thema dürfte sich der Aufsichtsrat der Bahn in seiner nächsten Sitzung im März befassen.

Nach Schätzungen aus dem Umfeld der Bahn und der Gewerkschaft EVG benötigt der Konzern für Investitionen pro Jahr zwei bis drei Milliarden Euro zusätzlich. Insgesamt ist von sechs bis acht Milliarden Euro die Rede. Mehrere Optionen wären theoretisch möglich: Der Bund könnte der Bahn über mehr Eigenkapital mehr Mittel zur Verfügung stellen.

Denkbar ist auch, dass ein Teil des Geldes über den Verkauf einer attraktiven Tochtergesellschaft hereinkommt. Unternehmenskreisen zufolge schließt die Deutsche Bahn auch den Verkauf der Logistik-Tochter Schenker nicht aus. Bei dem Treffen mit Scheuer sei auch der Verkauf der internationalen Nahverkehrstochter Arriva im Gespräch gewesen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Richard Lutz, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn | Bildquelle: dpa
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Bahnchef Lutz soll der Politik erklären, wie er die milliardenschwere Finanzlücke schließen will.

Bahn muss Entscheidungen treffen

"Jetzt sind die Koalition und der Bahn-Aufsichtsrat am Zug, sie müssten die notwendigen Entscheidungen treffen", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol nach dem zweistündigen Gespräch. Auch er wollte nicht sagen, ob es konkrete Vereinbarungen oder Verabredungen gab: "Das wäre unverantwortlich." Er bestätigte aber, dass es bei dem Treffen nicht um eine schlankere Konzernstruktur gegangen sei.

Kritik kam von der Opposition. Der bahnpolitische Sprecher der Grünen, Matthias Gastel, nannte das Treffen einen "Totalausfall". Wenn es die Regierung mit ihren bahnpolitischen Zielen ernst meine, "dann muss jetzt Geld auf den Tisch". Der FDP-Verkehrspolitiker Christian Jung sagte, noch immer wisse man nicht, was der Bund denn nun mit der Bahn zu tun gedenke. "Der Verdacht liegt nah, dass Scheuer nicht weiß, was er will."

Die Deutsche Bahn steht wegen mangelnder Pünktlichkeit und von vielen als schlecht empfundener Servicequalität in der Kritik. Die zusätzlichen Milliarden braucht der hoch verschuldete Konzern vor allem für die Modernisierung der Züge sowie für den Ausbau und die Sanierung des Schienennetzes. Im Kern geht es darum, den Verkehr stabiler zu machen.

Gelder aus der Lkw-Maut?

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter plädierte dafür, Einnahmen aus der Maut zu nutzen. "Mit der Lkw-Maut und dem Abbau der Dieselsubventionen können Mittel direkt aus dem Verkehrssektor in die Bahn gelenkt werden", sagte er der "Saarbrücker Zeitung".

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 30. Januar 2019 um 16:00 Uhr.

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