Die BaFin in Bonn

Konsequenz aus Wirecard-Skandal Scholz will Finanzaufsicht stärken

Stand: 05.07.2020 15:14 Uhr

Seit der Wirecard-Affäre steht die Finanzaufsicht in der Kritik. Vorwurf: Sie habe bei der Kontrolle versagt. Finanzminister Scholz will die BaFin nun stärken. Der Opposition gehen die Vorschläge nicht weit genug.

Als Konsequenz aus dem Bilanzskandal um den insolventen DAX-Konzern Wirecard hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz Änderungen bei der Finanzaufsicht angekündigt. Es sei jetzt die Aufgabe des Gesetzgebers, "die Schutzmechanismen zu überprüfen und zu verbessern", sagte der SPD-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). "Niemand sollte bloß die Luft anhalten und hoffen, dass nichts passiert. Wir müssen in allen Bereichen klären, was schief gelaufen ist."

Zu den nötigen Maßnahmen zählt Scholz ein unmittelbares Durchgriffsrecht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und eine Abschaffung des bisherigen zweistufigen Prüfverfahrens. Aktuell prüft zuerst die als Bilanzpolizei bekannte DPR und erst danach kommt die BaFin ins Spiel. Die BaFin brauche "die Möglichkeit, jederzeit Sonderprüfungen in großem Umfang durchführen zu können", sagte der Minister. "Wenn wir zu dem Ergebnis kommen, dass die BaFin mehr Geld, mehr Stellen und mehr Kompetenzen benötigt, werde ich mich dafür einsetzen, dass das passiert."

Mehr Durchgriffsrechte für die BaFin

Scholz führte aus, zudem wolle er der Behörde "mehr Durchgriffsrechte bei der Kontrolle von Bilanzen geben, unabhängig davon, ob der Konzern eine Banksparte hat oder nicht". Große Zahlungsdienstleister sollten generell der Finanzaufsicht unterliegen. 

Zuvor hatten alle Bundestagsfraktionen eine Reform der Behörde, die der Aufsicht des Bundesfinanzministeriums untersteht, gefordert. Auch das Justizministerium hatte bereits angekündigt, das Ausmaß des Reformbedarfs zu analysieren.

FDP hält Vorschläge für unzureichend

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian Toncar, sagte zu den Scholz-Vorschlägen, diese seien "ein Schritt in die richtige Richtung, gehen aber nicht weit genug". Scholz müsse vor allem dafür sorgen, "dass die BaFin sich wirklich effektiv um die großen Risiken kümmern kann und sich nicht im Klein-Klein verzettelt", forderte Toncar. "Deshalb muss das lange versprochene Gesetz zu regulatorischen Erleichterungen für kleinere und mittlere Banken jetzt endlich kommen."

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Fabio De Masi, begrüßte den Vorschlag einer umfassenden Prüf-Zuständigkeit der BaFin. "Dies muss im Zeitalter von Fin-Tech und digitalen Geschäftsmodellen unabhängig davon erfolgen, ob ein Unternehmen einen hohen technologischen Anteil hat - solange es finanznahe Dienste erbringt", sagte de Masi dem "Handelsblatt". "Zudem muss stärker in die digitale Forensik bei Bilanzprüfungen investiert werden, damit Prüfer nicht mit dem Bleistift bewaffnet vor Weltkonzernen stehen."

Der Finanzexperte der Grünen, Danyal Bayaz, kritisierte, der Finanzminister habe "die Neuaufstellung der Aufsicht verschlafen". Er müsse nun "die Aufsicht so aufstellen, dass der nächste Skandal bestmöglich verhindert wird. Die Aufsicht muss ernst genommen und von jenen, die womöglich auf dumme Gedanken kommen, gefürchtet werden."

Auch Veränderungen bei Wirtschaftsprüfern geplant

Veränderungen prüft Scholz auch bei den Wirtschaftsprüfern, denen die Manipulationen bei Wirecard jahrelang nicht aufgefallen waren. "Es wird zu diskutieren sein, ob Wirtschaftsprüfer häufiger rotieren müssen", sagte er der FAS.  Auch sei zu überlegen, "ob es funktioniert, wenn eine Gesellschaft ein Unternehmen gleichzeitig berät und prüft". 

Die Einführung einer höheren Haftung der Wirtschaftsprüfer sieht Scholz allerdings skeptisch. "Wenn die Idee einer höheren Haftung nur die Ausrede dafür ist, sonst nichts zu tun, dann ist das kein kluger Weg", warnte er. Scholz nahm in dem Interview BaFin-Chef Felix Hufeld gegen Kritik in Schutz. "Er drückt sich nicht vor den Problemen und schaut auch kritisch auf das eigene Handeln", sagte der Finanzminister. "Wenn das alle so machen wie er, werden wir zu guten Ergebnissen kommen."

Felix Hufeld | Bildquelle: dpa
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BaFin-Chef Hufeld bekommt von Finanzminister Scholz Rückendeckung. Hufeld bemängelte die begrenzten Handlungsmöglichkeiten seiner Behörde.

Problem: Tech-Firmen verschmelzen mit Bankinstituten

Hufeld hatte in der vorigen Woche angesichts der Kritik an seiner Behörde auf begrenzte Handlungsmöglichkeiten der BaFin hingewiesen. "Das Problem ist: Wen beaufsichtigen wir?" Technologiedienstleister und Technologieunternehmen, die keine Finanzinstitute seien und nicht von Finanzaufsichtsbehörden beaufsichtigt würden, würden immer mehr mit Bankdienstleistungen und Bankinstituten verschmelzen. Formal war die BaFin nur für einen Teil des Wirecard-Konzerns zuständig: die Wirecard Bank.

Wirecard hat eingestanden, dass in der Jahresbilanz 1,9 Milliarden Euro fehlen und das Geld bei zwei philippinischen Banken vermutlich gar nicht existiert. Der Börsenkurs des DAX-Konzerns stürzte ab, das Unternehmen meldete Insolvenz an. Ex-Wirecard-Chef Markus Braun hat sich inzwischen der Justiz gestellt. Der Aufenthaltsort des ehemaligen Wirecard-Vorstands Jan Marsalek ist hingegen weiterhin unbekannt. Er ließ seine Spuren offenbar professionell verwischen und hatte über seinen Anwalt erklären lassen, sich nicht der Justiz stellen zu wollen.

Nach Wirecard: Scholz will mehr Rechte für Finanzaufsicht
Alex Krämer, ARD Berlin
06.07.2020 00:09 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 05. Juli 2020 um 09:00 Uhr.

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