Fragen und Antworten zu Bad Banks Deponien für giftige Papiere
Durch die Finanzkrise sind viele Wertpapiere wertlos geworden und belasten die Bank-Bilanzen. Das Kabinett brachte nun den Gesetzentwurf zu Bad Banks auf den Weg. Sie sollen die Schrottpapiere übernehmen tagesschau.de mit den Antworten.
Von Herbert Stelz, HR Frankfurt
Was soll der Gesetzentwurf bewirken?
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung soll den Banken die Gründung sogenannter "Bad Banks" ermöglichen. Das klingt bloß besser als "Schrottplatz", meint aber das gleiche. Denn in Bad Banks sollen notleidende Banken ihre "Schrottpapiere" oder auch "Giftpapiere" deponieren. Das sind Wertpapiere, die wegen der Finanzkrise nichts mehr wert sind, höchstens noch Schrottwert haben. Der Wertverlust solcher Papiere alleine in Deutschland wird auf bis zu 250 Milliarden Euro geschätzt. Dieser belastet die Bilanzen der Banken und deswegen, so die weit verbreitete Meinung, kommt die Kreditvergabe nicht genügend in Gang, weil die Kreditinstitute sich gegenseitig misstrauen. Leidtragender ist vor allem der Mittelstand, dem die Mittel für Investitionen fehlen.
Wie funktionieren Bad Banks genau?
Bad Banks von privaten Banken sind sogenannte Zweckgesellschaften. Diese übergeben den Banken im Gegenzug Schuldverschreibungen. Das sind Anleihen, die vom staatlichen Bankenrettungsfonds SoFFin (Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung) garantiert werden. Der erhält dafür nach den Regierungsplänen eine "marktgerechte Vergütung". Die Höhe der Anleihen richtet sich nach dem letzten Buchwert der Schrottpapiere, jedoch mit einem Abschlag von 10 Prozent. Das kann für manches Institut sehr teuer werden. Die Commerzbank zum Beispiel soll faule Wertpapiere in Höhe von 55 Milliarden Euro in ihren Büchern halten, das ergäbe eine Belastung von 5,5 Milliarden Euro.
Wer zahlt am Ende die Zeche?
Der Buchwert ist allerdings nur noch fiktiv. Der wirkliche Wert, der sogenannte Fundamentalwert, liegt in der Regel deutlich niedriger. Ihn sollen jetzt Experten mühsam ermitteln. Für diese Differenz aber sollen die Banken gerade stehen, nicht die Steuerzahler. Verteilt über maximal 20 Jahre müssen die Banken beziehungsweise ihre Anteilseigner diese Differenz ausgleichen. Zunächst hatte es geheißen, der Ausgleich solle aus dem Gewinn der Banken finanziert werden - jetzt sollen auch die Anteilseigner, also die Aktionäre, durch Verzicht auf Dividende diese Summen aufbringen.
Müssen die Banken mitmachen?
Wohl nein. Einige Finanzpolitiker wollen zwar, dass alle Banken gezwungen werden, solche Bad Banks zu gründen. Dies stößt aber auf den erbitterten Widerstand von Finanzminister Peer Steinbrück. Eine Zwangslösung ist seiner Meinung nach schon aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Das ganze Konstrukt sei nur auf freiwilliger Basis möglich.
Was passiert mit den Landesbanken?
Die Entlastung der Landesbanken ist ein noch ungelöstes Problem. Denn diese haben besonders viele Schrottpapiere in den Büchern. Eigentümer der Landesbanken sind die Länder und die Sparkassen. Der Bund möchte sich aus diesem Risiko völlig heraushalten und verlangt ein neues "Konsolidierungsbank-Modell" mit einer umfassenden Haftung der Eigentümer. Ob eine Lösung für die Landesbanken zeitgleich mit der für die privaten Banken erreicht werden kann, muss wohl bezweifelt werden. Zu unterschiedlich sind noch die Interessen von Bund, Ländern und Sparkassen.
Deutlich ist die Absicht der Politik, die Steuerzahler weitgehend von der Schrottentsorgung freizustellen. Statt dessen wird das Verursacherprinzip angestrebt. Bezahlen sollen diejenigen, die früher an den Ursachen der Finanzkrise verdient haben und nun auch die Verantwortung für die Folgen tragen müssen.
Und das funktioniert?
Zurzeit weiß noch niemand, ob und wie das Bad-Bank-Konzept tatsächlich funktionieren kann. Finanzexperten bezweifeln zum Beispiel, dass gerade die schwächelnden Banken die geforderten zehn Prozent Abschlag (s.o.) aufbringen können. Zudem sei durch die jahrelange Belastung von Gewinn und Dividenden die Zukunft mancher Bank bedroht. Der "Spiegel" zitiert einen anonymen "hochrangigen Finanzexperten" mit den Worten: "Dieser Gesetzentwurf erdrosselt die notleidenden Institute, statt ihnen zu helfen."