Finanzkrise

Regierung kündigt "Bad-Bank"-Gesetz an Staatsgarantien statt Staatsbank

Stand: 21.04.2009 16:47 Uhr

Die Bundesregierung will das Problem der Schrottpapieren in den Bankenbilanzen schnell lösen. Bis Mitte Mai soll das Kabinett einen Gesetzentwurf beschließen, um Banken die Auslagerung risikoreicher Papiere in sogenannte Bad Banks zu ermöglichen.

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg kündigte nach einem Spitzentreffen im Kanzleramt an, dass die Regierung in den nächsten Tagen verschiedene Varianten zur Bereinigung der Bankbilanzen prüfen werde. "Es stehen noch zwei Modelle in Rede. Es wird daran gearbeitet, sowohl die Privatbanken einzubeziehen als auch die Landesbanken", sagte Guttenberg.

Keine zentrale Bad Bank

Finanzminister Steinbrück und Wirtschaftsminister Guttenberg
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Finanzminister Steinbrück und Wirtschaftsminister Guttenberg wollen sich rasch auf ein Bad-Bank-Modell einigen.

Einig sind sich die Beteiligten, dass es keine zentrale Bad Bank geben wird. Stattdessen sucht die Koalition nach Lösungen für einzelne Institute. Der Staat darf nach Auffassung der Bundesregierung auch keinesfalls das gesamte Risiko für die derzeit nicht handelbaren Risikopapiere übernehmen.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erklärte, die beiden nun debattierten Modelle könnten sich auch gegenseitig ergänzen. Um neue Belastungen für den Bundeshaushalt zu vermeiden, übernehme der Bund laut den Plänen lediglich die Rolle eines Garanten. Die Frage, ob diese Garantien fällig würden, werde sich erst am Ende der Laufzeit der Papiere stellen. Diese lägen teilweise bei 15 bis 20 Jahren. Wie die sogenannten giftigen Wertpapiere bewertet werden sollen, ist laut Steinbrück noch offen.

Bewertung der Risikopapiere offen

Ein Modell sieht seinen Angaben zufolge vor, dass die Wertpapiere gar nicht bewertet, sondern in eine Zweckgesellschaft überführt werden, die unter dem Dach der jeweiligen Bank bleiben soll. Eine andere Möglichkeit sei eine Bewertung durch neutrale Dritte, die die Buchwertangaben der Banken daraufhin überprüfen sollten, ob sie realistisch seien. Die Bewertungsmethoden seien aber schwierig. Steinbrück betonte, dass alle deutschen Banken von den neuen Möglichkeiten zur Auslagerung der Risikopapiere Gebrauch machen können.

Bankentürme in Frankfurt
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Bankentürme in Frankfurt: In den Bilanzen der Geldhäuser schlummern sogenannte giftige Papiere.

Laut Regierungssprecher Ulrich Wilhelm soll eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Finanzstaatsekretär Jörg Asmussen zügig einen konkreten Vorschlag ausarbeiten, mit dem sich das Kabinett spätestens Mitte Mai befassen soll. Das folgende Gesetzgebungsverfahren soll noch in der laufenden Legislaturperiode abgeschlossen werden. Dies sei möglich, da dazu nur das Finanzmarktstabilisierungsegsetz geändert werde müsse, erklärte Steinbrück.

An dem Treffen im Kanzleramt unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel nahmen neben Steinbrück und Guttenberg auch Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier, Kanzleramtschef Thomas de Maiziere sowie die Chefs von Bundesbank und Banken-Rettungsfonds SoFFin, Axel Weber und Hannes Rehm, teil.

Einrichtung von Bad Banks soll Bilanzen der Banken entlasten
nachtmagazin 00:30 Uhr, Pia Dangelmayer, ARD Berlin

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