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EU-Klimaauflagen Merkel stellt sich immer noch quer

Stand: 04.10.2013 08:34 Uhr

Die EU will strengere CO2-Obergrenzen für Autos ab 2020 einführen. Im Juni wurde ein Kompromiss gefunden, den die Bundesregierung aber nicht akzeptieren will. Heute sprechen die EU-Botschafter in Brüssel darüber. Es ist unklar, ob es eine Entscheidung gibt.

Martin Bohne ARD-Studio Brüssel

Von Martin Bohne, MDR-Hörfunkstudio Brüssel

Europas Autos sollen klimafreundlicher werden. Im Jahre 2020 sollen Neuwagen im Durchschnitt nur noch maximal 95 Gramm CO2 pro gefahrenem Kilometer ausstoßen dürfen. Etwa ein Drittel weniger als derzeit. Dieses Ziel ist schon vor Jahren beschlossen wurden.

Stau

Stau bei Frankfurt am Main: Die EU will strengere Obergrenzen für den CO2-Ausstoß

Aber um das Kleingedruckte gibt es große Aufregung. Die deutschen Autobauer fühlen sich benachteiligt. Denn Daimler, BMW und Volkswagen haben mehr schwere und daher schadstoffintensivere Karossen im Angebot als die europäische Konkurrenz. Sie müssen also größere Anstrengungen unternehmen, um die Klimaauflagen einzuhalten.

Im Juni hatten sich die Unterhändler von EU-Parlament und EU-Staaten eigentlich schon auf einen Kompromiss geeinigt. Die Autobauer können sich demzufolge im Jahre 2020 jedes besonders abgasarme Auto doppelt anrechnen lassen. Also Elektroautos oder Hybridfahrzeuge. Dadurch wird der durchschnittliche CO2-Ausstoß der gesamten Fahrzeugflotte eines Herstellers künstlich heruntergerechnet.

Die Kanzlerin mischte sich persönlich ein

Der Anrechnungsfaktor soll von Jahr zu Jahr abgeschmolzen und 2023 ganz abgeschafft werden. Damit kam man den deutschen Autoherstellern entgegen, aber der Bundesregierung reicht das nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel mischte sich persönlich ein, um die Annahme des Kompromisses zu verhindern. Eine sehr ungewöhnliche Vorgehensweise in der europäischen Politik.

Und nun legten die Deutschen einen eigenen Plan vor. Demzufolge müssten die Autofirmen das 95-Gramm-Ziel erst 2024 vollständig erreichen. Also vier Jahre später als bisher vereinbart.

Die Regierung in Berlin braucht Verbündete, um diesen Plan durchzusetzen. Besonders intensiv bemühte sich das Bundeskanzleramt um Frankreich. Dennoch ist der Ausgang des heutigen Botschaftertreffens völlig ungewiss. Gut möglich, dass die Entscheidung an die Umweltminister weiter gereicht wird, die das nächste Mal in zehn Tagen zusammen kommen. Und selbst wenn sich Berlin im Ministerrat durchsetzen sollte, dann muss der neue Text immer noch mit dem Europäischen Parlament verhandelt werden.