Autoindustrie

Bush gewährt Autokonzernen Milliardenkredite Abschiedsgeschenke unter Auflagen

Stand: 19.12.2008 19:34 Uhr

Die US-Autokonzerne sind vorerst gerettet. Der scheidende Präsident Bush gab Notkredite von bis zu 17,4 Milliarden Dollar frei. Ein Zusammenbruch wäre unverantwortlich gewesen, sagte er. Doch Bush knüpfte sein Abschiedsgeschenk an harte Bedingungen.

Von Rüdiger Paulert, WDR-Hörfunkstudio Washington

Mit einem Geschenk für die amerikanischen Autohersteller hat sich Präsident George W. Bush in die Weihnachtspause verabschiedet. Sie bekommen sofort ein Überbrückungsdarlehen von 13,4 Milliarden Dollar und im kommenden Februar dann noch einmal vier Milliarden Dollar. Nachdem die Parlamentarier im Kongress sich nicht auf ein Hilfspaket für die angeschlagenen Autounternehmen verständigen konnten, blieb der amerikanischen Regierung keine andere Möglichkeit. "Der einzige Weg, den Zusammenbruch der amerikanischen Autoindustrie zu vermeiden, ist das Einspringen der Regierung", sagte Bush. "Denn die Amerikaner wollen, dass die Autoindustrie Erfolg hat, und ich will es auch."

Bush und Paulson geben nach

Das Überbrückungsdarlehen stammt aus dem 700-Milliarden-Dollar-Rettungsfonds für die Finanzindustrie. Lange hatten sich Bush und sein Finanzminister Henry Paulson gegen die Verwendung von Geld aus diesem Topf für Wirtschaftsunternehmen gesperrt. Doch nun sahen sie keine Alternative mehr. "Mitten in einer Finanzkrise und einer Rezession den Zusammenbruch der amerikanischen Autoindustrie zuzulassen, wäre unverantwortlich gewesen", sagte Bush. 

US-Präsident George W. Bush
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US-Präsident George W. Bush sah keine Alternative zur Rettung der Autoindustrie.

Man habe auch andere Möglichkeiten erwogen, räumte der Präsident ein, auch die der geordneten Insolvenz nach Kapital 11 des amerikanischen Insolvenzrechtes. Eine solche Insolvenz gäbe den Unternehmen die Zeit zur Umstrukturierung. Gleichzeitig aber bekämen Gläubiger kein Geld mehr. Pleiten in der Zulieferindustrie und dadurch Probleme für Toyota, VW und andere Unternehmen, die auch in den USA Autos produzieren, wären möglicherweise die Folge gewesen. Angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftslage und des Zustands der drei großen US-Autokonzerne General Motors, Chrysler und Ford wäre ihnen damit nicht geholfen, so Bush.

Stichwort: Chapter 11

"Chapter 11" beschreibt eines von mehreren Verfahren des US-Konkursrechts. Wenn ein Unternehmen zahlungsunfähig ist, kann es Gläubigerschutz nach "Chapter 11" (Kapitel 11) beantragen. Während das Insolvenzverfahren läuft, dürfen die Gläubiger dann nicht gerichtlich gegen die angeschlagene Firma vorgehen und ihre Schulden nicht eintreiben. Eine Zwangsvollstreckung ist damit ausgeschlossen. Stattdessen werden die Gläubiger zu Anteilseignern. Das betroffene Unternehmen erhält die Chance, als Ganzes weiterzuarbeiten, und wird nicht in Einzelteile zerschlagen oder verkauft. Das Management behält zudem die Kontrolle über die Geschäfte und führt sie zunächst weiter. Parallel wird gemeinsam mit den Gläubigern ein Sanierungskonzept erarbeitet. Um in dieser Phase an frisches Geld zu kommen, setzen Unternehmen auf Kredite, Bürgschaften und staatliche Hilfen.

Niemand hätte dann noch deren Fahrzeuge gekauft, ergänzte der Präsident, weil die Kunden sich Sorgen um die Garantie der Fahrzeuge und um die Ersatzteile machten. Sie kauften dann andere Autos und verschärften damit die gegenwärtigen Probleme.

Die Überbrückungsdarlehen geben den drei Autoherstellern nun drei Monate Zeit zur Sanierung und Umstrukturierung ihrer Unternehmen. Alle müssten dazu ihren Beitrag leisten, so Bush. Das Management, die Gewerkschaften und die Kreditgeber sowie die Aktionäre, Händler und Zulieferer.

Sanierungspläne sind Bedingung

Die Hersteller müssen Bedingen erfüllen, die laut Experten notwendig sind. Bush verlangte, die betriebliche Altersversorgung auf eine solide Basis zu stellen. Außerdem müssten die Inhaber von Unternehmensanleihen überzeugt werden, diese in Eigenkapital umwandeln zu lassen, damit Engpässe überbrückt werden könnten. Die Löhne müssten auf das Niveau der ausländischen Autohersteller in den USA gesenkt werden.

Montage in einem Chrysler-Werk
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Chrysler muss wie General Motors künftig strenge Auflagen des Staat erfüllen.

Eine große Herausforderung liegt damit vor allen Beteiligten. Bis Ende März müssen die Pläne fertig sein. Sonst ist eine sofortige Rückzahlung der Überbrückungskredite fällig und damit eine Insolvenz der Unternehmen. Präsident Bush schloss für sich mit der Bereitstellung eines Überbrückungsdarlehens das Kapitel Autoindustrie. Die folgenden Kapitel  wird der neue Präsident Barack Obama schreiben müssen.

Hintergrund: Notkredite für US-Autokonzerne

Die Regierung stellt den US-Autokonzernen Kredite über 17,4 Milliarden Dollar aus dem Rettungspaket für die Finanzbranche zur Verfügung. In einer ersten Tranche erhalten General Motors 9,4 Milliarden und Chrysler vier Milliarden Dollar.

Im Februar könnte General Motors weitere vier Milliarden Dollar bekommen. Falls die Konzerne bis zum 31.März 2009 keine funktionierenden Sanierungspläne vorlegen, müssen sie die Kredite umgehend an das Finanzministerium zurückzahlen. Gelingt es den Unternehmen, ihre Überlebensfähigkeit nachzuweisen, ist eine Rückzahlung der Kredite bis Ende 2011 vorgesehen. Der fällige Mindestzinssatz liebt bei fünf Prozent.

Als Gegenleistung verlangt die Regierung, dass die Löhne sinken und die Managerbezüge gekappt werden. Auch die umstrittenen Flüge der Konzernchefs mit Firmenjets sind künftig tabu. Weitere Auflagen betreffen die größere Umweltfreundlichkeit der Fahrzeugflotte und ein Veto-Recht des Staates bei Transaktionen ab 100 Millionen Dollar. Zudem müssen die Staatskredite vor allen anderen Darlehen zurückgezahlt werden.

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